Am Mittwoch trafen sich Mitglieder der CDU-Seniorenunion und Gäste mit dem Bürgermeister‑Kandidaten Felix Büter.

Felix Büter nutzte die Gelegenheit sich der Senioren-Union vorzustellen. Im anschließenden Gespräch zeichneten sich zwei Schwerpunkte ab: Zum einen die Sanierung der Fußgängerzone und die Brennelementtransporte von Rossendorf nach Ahaus.

In seinen Ausführungen zur Fußgängerzone konnte Felix Büter die Anwesenden vom Konzept der Neugestaltung überzeugen. Die immer stärker werdenden Stadtzentren der Umgebung zwängen zur Stärkung des eigenen Stadtzentrums. Weitere Gründe seien entscheidend: Sorgfältige Planung über mehrere Jahre, dringend notwendige Kanalsanierung, Gewinn eines ersten Preises im Wettbewerb "Stadt macht Platz - NRW macht Plätze", Förderung des Projektes mit Landesmitteln. Und es gehe nicht entscheidend um ein neues Pflaster, sondern um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die Gestaltung der Geschäfte, ein deutliches Signal für Geschäftsbesatz.

Erfreut zeigte sich Felix Büter, dass nicht nur der Rat diese Maßnahme einstimmig befürwortet, sondern auch der Gewerbeverein.

Die Problematik Brennelementtransporte aus Rossendorf gliederte Büter in drei Bereiche: 1. Was soll nach Ahaus kommen? 2. Wie sieht die Rechtslage aus? 3. Was kann Politik bewirken?

1. Die Brennelementbehälter wiegen 16 Tonnen und enthalten 6,75 Kilogramm Brennstäbe. 1998 waren es 160 Tonnen bzw. 10.000 Kilogramm. Die Radioaktivität an der Außenfläche betrage 1/100 des 1998 gemessenen Wertes. Und auch damals wurden die Grenzwerte eingehalten. Büter konnte dem grünen Polizeipräsidenten Wimber in der Aussage beipflichten: "Ball flach halten".

2. Die rot-grüne Bundesregierung hat 1998 angekündigt zukünftig die Brennelemente an den Kraftwerken lagern zu wollen. Für die Forschungsreaktoren wurde das aber bewusst nicht geregelt. Die NRW-Landesregierung kennt diesen Umstand seit Jahren und ist jetzt "angeblich" von dem Ausgang eines seit fast 10 Jahren dauenden Genehmigungsverfahrens überrascht. Eine Genehmigung die nach dem Recht und den Gesetzen getroffen wurde, die rot-grün geschaffen habe.

3. Zunächst stimmt der Parteirat der Grünen dem Transport zu und dann wird auf dem Rücken der Menschen in Ahaus eine Pseudodiskussion dagegen geführt. Das gipfelt darin, dass NRW gegen die eigenen Versäumnisse Klage einreicht. Dabei gehe das Land offensichtlich auch davon aus, dass die Castoren unabwendbar kommen, so Büter. Bei der Klage gehe es letztlich nur um den Zeitpunkt und den Transportweg (Straße oder Schiene). Vor diesem Hintergrund fordere die CDU wiederholt, endlich die Endlagerfrage wieder anzugehen. Sie fordere weiterhin eine standortnahe Zwischenlagerung für Forschungsreaktoren. Und sie fordere, dass die nicht zu verhindernden Transporte in einer Weise abgewickelt werden, die die Beeinträchtigung der Bevölkerung auf ein Mindestmaß reduziert.

Die Senioren bedankten sich für Informationen, die sie so in den letzten Wochen nicht bekommen hatten. Sie sprachen Felix Büter ihr Vertrauen für die Bürgermeisterwahl aus. "Sie bringen nicht nur wegen Ihrer bisherigen politischen Arbeit, sondern auch mit Ihrem Verwaltungsdiplom und langjähriger Verwaltungs- und Führungserfahrung die Voraussetzungen für das Bürgermeisteramt mit", so der Vorsitzende Heinrich Laing.

Quelle: Münsterland Zeitung