CDU Stadtverband Ahaus

Bilanz der CDU-Landespolitik NRW

Als insgesamt positiv bewerteteten rund 40 Seniorinnen und Senioren den Start der neuen CDU-Landesregierung in NRW, Kritik aber gab es bei Einzelpunkten, vor allem der Schulpolitik.
Vor einem halben Jahr hat die Koalition aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Düsseldorf die Regierungsgeschäfte übernommen. Nach 200 Tagen  zog der Landtagsabgeordnete unseres Wahlkreises Bernhard Tenhumberg CDU in einer Veranstaltung der CDU-Seniorenunion Ahaus am vergangenen Dienstag in der Gaststätte Möllers am Wall eine erste Bilanz über das bereits Erreichte bzw. schon Begonnene in der neuen Landespolitik. 

Tenhumberg warnte seine Zuhörer davor, zu ungeduldig und zu schnell spektakuläre Ergebnisse zu fordern, schließlich gebe es nach 39 Jahren rot-grüner Regierung ein nur schwer zu überwindendes Beharrungsvermögen in der gesamten Bürokratie des Landes, mit der die neuen Minister erst einmal zu vertrauensvoller Zusammenarbeit finden müssten. Das brauche sicher seine Zeit und erfordere viel Überzeugungskraft . Dennoch zeigte sich Tenhumberg überzeugt, dass die CDU auf dem besten Wege sei, das im Wahlkampf Versprochene Zug um Zug umzusetzen, auch wenn es deutliche Widerstände gäbe. Dabei seien bereits große Fortschritte gemacht. 

Diese Aussage belegte er mit einer Reihe von Beispielen aus den verschiedenen Bereichen der Landespolitik. Auch in der Landespolitik müsse die Haushaltssanierung an vorderster Stelle stehen. Es müsse gespart werden, aber nicht am falschen Ende. Schwerpunkte des Handelns lägen bei den Maßnahmen zum Bürokratieabbau, der Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen für Wirtschaft, Mittelstand und Landwirtschaft sowie – und dies besonders - bei den Neuregelungen im vorgelegten Schulgesetz.

An diesem Thema entspann sich denn auch eine lebhafte Diskussion. Die Beseitigung der Schulbezirksgrenzen für die Grundschulen stieß auf deutlichen Widerstand, auch an der Einrichtung von Lernstudios als Ersatz für den versprochenen Erhalt der Schulkindergärten wurde deutlich Kritik geübt. Schulleiter auf Zeit durch Kollegium und Elternschaft wählen zu lassen, verstand man als Einführung eines demokratischen Elements in die Schule, hatte aber Zweifel, ob dadurch ein größeres Engagement und eine höhere Flexibilität des Schulbetriebes erreicht werden könne. Tenhumberg nahm die Anregung mit, statt dessen kompetente Berater von außen mit der Beobachtung und Beratung der einzelnen Schule zu beauftragen, um so Qualitätssteigerung und gleichzeitig allgemeine Standards in Vergleichbarkeit zu erreichen.