CDU Stadtverband Ahaus

Vom Parkplatzproblem zur christlichen Soziallehre

Weit reichte der Fragenkatalog, den gut dreißig Mitglieder der Seniorenunion im CDU-Stadtverband Ahaus ihrem Bundestagsabgeordneten Jens Spahn zur Beantwortung vortrugen.
"Dass ich als Bundestagsabgeordneter zur Lösung von Parkplatzproblemen auf dem Ahauser Kirmesplatz angesprochen werde, ist so ziemlich das Letzte, was ich heute erwartet habe, aber als Ratsmitglied in Ahaus habe ich Verständnis dafür und werde sie in die CDU-Ratsfraktion weitertragen", nahm Jens Spahn am Donnerstag, den 6. November 2008, im Saale Möllers am Wall Stellung zu der ersten Frage, die ihm gestellt worden war.

Im weiteren Verlauf aber ging es um ganz andere Probleme. Von der Rentenerhöhung über die Bankenkrise, der Verantwortung von Aufsichtsräten, die Finanzbürgschaft, die Schwäche der Autoindustrie, die Situation der SPD in Hessen vor den angestrebten Neuwahlen und auch in NRW, die Rolle der Linken.

Vor allem auf die Forderungen der Linken, die Spahn aber auch in der SPD und auch in Teilen der eigenen Partei erhoben sieht, gaben ihm Anlass, auf Hartz-IV-Geld- Erhöhung, Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Erweiterung anderer Sozialleistungen bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge deutlicher einzugehen. Tenor seiner Aussage war: Wer alle diese Dinge verspricht und weismachen will, das man die Kosten dafür nur aus einer neueingeführten Vermögenssteuer bezahlen kann, handelt unseriös und verantwortungslos; wer sich gleichzeitig nicht deutlich vom Unrechtsstaat DDR abgrenzt, kann für einen Bürger unseres Landes nicht wählbar sein.

Wichtig ist es für Spahn auch, die Staatsverschuldung nicht nur nicht leichtfertig zu erhöhen, sondern abzubauen, damit der Zins- und Schuldendienst zukünftiges politisches Handeln nicht gänzlich einschränke.

Gefragt, worin sich denn die CDU von den anderen Parteien, insbesondere auch der SPD, unterscheiden lasse, wies Spahn darauf hin, dass ihr Programm auf christlicher Weltsicht basiere, was sie in manchen Bereichen wie Forschung an embryonalen Stammzellen, an ihrer Haltung zum Lebensschutz, zur Hospiz-Praxis und zur Paleativ-Medizin deutlich machen müsse. Nicht opportunistisches Versprechen, mit dem man leicht Mehrheiten gewinnen könne, sei ihr Ziel, sondern aufrichtiges, verantwortliches Handeln, für das man, auch wenn es nicht sofort verstanden werde, werben und einstehen müsse.

Der starke Beifall der Zuhörer gab zu erkennen, dass man sich für diese Haltung bei den Kommunal-, Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen in den kommenden eineinhalb Jahren mehrheitsfähige Erfolge wünscht.