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20.05.2005, 00:09 Uhr
"Wir müssen den Menschen vertrauen"
Dr. Angela Merkel MdB zu Besuch im Borkener Vennehof
Borken - (wen). "Nordrhein-Westfalen ist nicht das Land der Probleme, mit der CDU werden die Probleme gelöst." Mit einer kämpferischen Rede hat gestern CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel vor rund 1.000 Besuchern im Vennehof für einen Wechsel in Düsseldorf geworben. Mit der Bilanz der SPD ging sie dabei hart ins Gericht. Die Lage im größten Bundesland sei inzwischen "bedrückend". Im Jahr 1992 habe es 580.000 Arbeitslose in NRW gegeben, inzwischen seien es über eine Million.
Und von den 110 Milliarden Euro Schulden seien ein Drittel erst seit dem Jahr 1999 angehäuft worden. Merkel: "Es kann auf keinen Fall so weitergehen, sonst verliert das Land die Kraft zur Erneuerung."



Die CDU müsse die Chance bekommen zu zeigen, dass sie es besser könne. Grundlinie dabei: "Wir müssen den Menschen vertrauen, dürfen ihnen nicht misstrauen." Generell auf Unternehmer zu schimpfen, helfe da nicht weiter.



Stattdessen müssten Menschen ermutigt werden, sich selbstständig zu machen. Bürokratie müsse abgebaut werden. Es könne nicht sein, dass beispielsweise die Genehmigung für eine Landebahn 15 Jahre dauert.



Im Zweifelsfall müsse es erlaubt sein, in den Unternehmen zu Übereinkünften zwischen Belegschaft und Geschäftsführung zu kommen, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden könnten.



In der Bildungspolitik "wollen wir garantieren, dass die Unterrichtsstunden, die im Plan stehen, auch tatsächlich gegeben werden". Es gelte den Leistungsgedanken in der Schule zu fördern. Sie selbst wäre nie über ein Turnpferd gesprungen, wenn es keine Zensuren im Sportunterricht gegeben hätte.



Der Leistungsgedanke müsse auch für Universitäten gelten. Merkel sprach sich dafür aus, dass die Universitäten selbst entscheiden dürfen, ob sie Studiengebühren erheben wollen, oder nicht.



Beim Kündigungsschutz werde für diejenigen nichts geändert, die Arbeit haben, versprach die CDU-Chefin. Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen sei es aber sinnvoll, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich bei Neueinstellungen auch auf eine Abfindung im Vorfeld einigen könnten, sollte die Stelle nicht erhalten werden können.



Merkel plädierte dafür, das Steuersystem zu vereinfachen. Eine Senkung der Körperschaftssteuer auf Pump sei aber mit ihr und der CDU nicht zu machen.



Bei der Inneren Sicherheit gelte es zuerst an die Opfer zu denken "und dann an den Datenschutz für die Täter". Außerdem müssten Hassprediger sofort abgeschoben werden, forderte die Parteivorsitzende.



Merkel hofft auf ein Signal aus Düsseldorf für Berlin. "Wenn es in Nordrhein-Westfalen rund läuft, läuft es im ganzen Land rund.



Quelle: Borkener Zeitung