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12.10.2017, 00:00 Uhr | Generalsekretär Josef Hovenjürgen, CDU Landesverband NRW
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Heute wird der Nachtragshaushalt für 2017 im Landtag vom Parlament beschlossen.
Heute wird der Nachtragshaushalt für 2017 im Landtag vom Parlament beschlossen. Gerne wollen wir Ihnen einige Fakten hierzu, auch für die Debatte bei Ihnen vor Ort, mit auf den Weg geben.
 
Vorwegstellen darf ich diesen Satz von Finanzminister Lienenkämper, mit dem er sich bei der Einbringung des Nachtragshaushalts direkt an die Vorgängerregierung wendete und deren Getöse entgegnete: „Man kann das machen wie mein Vorgänger. Man kann einen Haushaltsüberschuss bejubeln, und man kann dabei die Innere Sicherheit, die Kitas und die Krankenhäuser vernachlässigen und im Regen stehen lassen. Das ist auf den ersten Blick gut für den Haushalt, aber das ist schlecht für unser Land!“
 
Denn darum geht es uns: Wir werden einen Haushalt aufstellen, der gut für unser Land ist und mit dem wir die aktuellen Herausforderungen meistern können, die sich durch jahrelange rot-grüne Untätigkeit ergeben haben. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden.
 
Die wichtigste Botschaft aber ist: Wir werden die rot-grünen Fehler reparieren. Dafür müssen wir leider auch die rot-grüne Neuverschuldungsermächtigung in Anspruch nehmen. Die Nettoneuverschuldung wird bei 1,53 Milliarden Euro liegen. Das sind übrigens 93,5 Millionen Euro weniger, als Rot-Grün für 2017 geplant hatte.

 
Natürlich hätten wir uns gewünscht, die rot-grünen Prophezeiungen eines Haushalts ohne Schulden, mit Überschüssen, der genügend Spielraum für die Sicherheit und die Gesundheitsversorgung unserer Bürger bietet, eines ehrlichen Haushalts ohne Buchungstricks wären auch nur annähernd wahr. Leider ist das Gegenteil der Fall. Es wurde Zeit, diesem Schauspiel ein Ende zu setzen. Mit der #NRWKoalition kehren wieder Verlässlichkeit und Seriosität in die Finanzpolitik dieses Landes ein:
 
  • Mehr Innere Sicherheit!
    Wir schaffen mit dem Nachtragshaushalt die Voraussetzungen dafür, dass die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen schrittweise wieder besser werden kann. Dafür geben wir:
    • 1,5 Mio. € für 300 zusätzliche Polizeianwärter aus,
    • 3 Mio. € für eine bessere Polizeiausstattung,
    • 1,2 Mio. € für 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung und
    • 10 Mio. € zur Abgeltung der Überstunden im Bereich der Polizei sowie 2 Mio. € für Überstunden im Bereich des Justizvollzugs.
    Wir tun etwas für die Innere Sicherheit. Das ist dringend notwendig, und zwar jetzt.
     
  • Wir retten die Kitas!
    Mit 500 Millionen Euro lindern wir die schlimmsten Rückstände und Fehler, die Rot-Grün uns hinterlassen hat. Damit retten wir Kitas vor der Schließung und sichern die Trägervielfalt in unserem Land. Unser Ziel ist es, eine vernünftige, qualitätsgerechte Finanzierung des Kitasystems zu erreichen.
    Wir tun etwas für die Kinder. Das ist dringend notwendig, und zwar jetzt.
     
  • Mehr Geld für Krankenhäuser!
    250 Millionen Euro investieren wir in Krankenhäuser und tun damit etwas gegen den Investitionsstau. Unter Rot-Grün kam Nordrhein-Westfalen der Verpflichtung, die notwendigen Investitionskosten der Krankenhäuser zu tragen, nur unzureichend nach. Dadurch war die Krankenhausversorgung der Menschen in unserem Land in Gefahr.
    Wir tun etwas für die medizinische Versorgung in unserem Land. Das ist dringend notwendig, und zwar jetzt.
     
  • Keine Buchungstricks mehr!
    Rot-Grün hatte aus rein politischer Motivation eine vorzeitige Darlehenstilgung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) in Höhe von 885 Millionen € veranlasst. Hätte man alles so gehandhabt, wie es ursprünglich vorgesehen war, hätte Rot-Grün im Haushalts 2016 keine Nettotilgung von 191 Mio. EUR, sondern eine Nettoneuverschuldung von 394 Mio. EUR ausweisen müssen. Diesen klaren Buchungstrick hatte auch der Landesrechnungshof kritisiert. Wir nehmen sie zurück und stellen die ursprünglichen Finanzierungsspielräume des BLB (2018-2022) wieder her. Dafür fallen 885 Millionen € an Kosten im Nachtragshaushalt an. Um es auf den Punkt zu bringen: Rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler.
    Wir tun etwas für ehrliche und solide Haushaltsführung. Das ist dringend notwendig, und zwar jetzt.

     
Detailliertere Informationen finden Sie hier in den Eckpunkten des Haushalts oder auch in der Rede von Finanzminister Lienenkämper (Plenarprotokoll, ab S. 50).
 
Beste Grüße,
 
Ihr
Josef Hovenjürgen
Josef Hovenjürgen
Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen