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Aktuelles
08.08.2006, 11:35 Uhr
Nicht Gleichheit ist unser Ziel, sondern gleiche Chancen für alle
Generalsekretär Hendrik Wüst zur heutigen Pressemitteilung von Hannelore Kraft:
Hendrik Wüst MdL aus Rhede, Generalsekretär der CDU NRW
Düsseldorf/Kreis Borken - „Es ist gut, dass Frau Kraft die Unterschiede noch einmal deutlich gemacht hat. In Nordrhein-Westfalen betreiben wir eben keine sozialdemokratische Politik, sondern eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe“, so der CDU-NRW-Generalsekretär heute in Düsseldorf.

Das Ergebnis 39-jähriger SPD-Politik in NRW sei alles andere als sozial gerecht gewesen: „Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit, massenhafter Unterrichtsausfall – das ist sozialdemokratische Politik in NRW. Die Menschen haben die NRW-SPD abgewählt, weil sie gemerkt haben, dass es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr gerecht zuging.

Unser Politikansatz ist ein anderer: Wir sagen den Menschen, dass Reformen, auch schmerzhafte Reformen, angesichts des Zustands des Landeshaushalts unvermeidbar sind.

Aber wir sagen Ihnen auch: Bei den Reformen geht es gerecht zu.“ Dabei setze die Landesregierung klare Prioritäten, etwa für Kinder und Schule. „Mit 4.000 neuen Lehrern in dieser Legislaturperiode und mit dem neuen Schulgesetz sorgen wir dafür, dass alle Kinder gleiche Chancen haben und nicht mehr wie bisher die soziale Herkunft über den schulischen Erfolg bestimmt. Die soziale Auslese an Nordrhein-Westfalens Schulen war das Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Es ist deswegen richtig, wenn Frau Kraft anführt, dass wir keine Gleichheit wollen, aber wir wollen gleiche Chancen für alle“, so Wüst.

„Frau Kraft schimpft wohl auch deswegen so laut über Jürgen Rüttgers, weil sie merkt, dass für die Sozialdemokraten die Luft in NRW immer dünner wird. Die SPD ist in NRW längst nicht mehr die Partei der kleinen Leute, das sind jetzt wir“, so Hendrik Wüst abschließend.