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Aktuelles
04.07.2006, 08:10 Uhr
Kreis JU informiert sich über aktuelle Rechtslage zum Ausländerrecht
Mit dem leitenden Kreisrechtsdirektor Dr. Hermann Paßlick sowie dem Abteilungsleiter des Ausländeramtes Heiner Triphaus diskutierte die Junge Union des Kreises Borken auf ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung am vergangenen Wochenende.
Bild v.l.n.r.: Dr. Hermann Paßlick, Heiner Triphaus und Thomas Kerkhoff mit dem JU-Kreisvorstand
Kreis Borken - Neben einer Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen des Ausländerrechts waren vor allem die praktischen Probleme der Ausländerbehörde Thema des gut zweistündigen Arbeitsgespräches.

In seiner Einführung sagte der Kreisvorsitzende der JU, Thomas Kerkhoff, dass das Thema Ausländerrecht und Abschiebung derzeit im Kreis Borken nach Auffassung der JU hochaktuell sei. „Es ist aber wichtig, dass man sich bei dem Thema erst sachkundig macht und dann diskutiert, da das Thema zum einen brisant ist und es zum anderen auch immer um menschliche Schicksale geht“, so Kerkhoff weiter.

Die beiden Experten des Kreises Borken wiesen mehrfach darauf hin, dass der Bereich des Ausländerrechts insgesamt hochproblematisch sei. Heiner Triphaus erklärte, dass vor allem das Gewaltpotential bei Ausreisepflichtigen, die zur Rückführung abgeholt werden, in den vergangenen Jahren stark angestiegen sei. Dies verursache zum einen hohe Kosten und sei zum anderen auch für die Mitarbeiter des Kreises sehr gefährlich.

Auch Dr. Paßlick führte in Probleme des Kreises ein, so halte er es für unglücklich, dass der Kreis nach einem positiven Votum der „Härtefall – Kommission“ die letztendliche Entscheidung des Verbleibs treffen solle, obwohl das Bundesgesetz grundsätzlich die Innenministerien hierfür vorsehe. Der leitende Kreisrechtsdirektor wies auch darauf hin, dass er eine so genannte „Altfall – Regelung“ nicht die Lösung aller Probleme sei, da man dann gerade Probleme bei der Differenzierung von Altfällen schaffe.

Insgesamt hielt die JU fest, dass Resolution in den Räten und Kreistagen, die für diese staatliche Aufgabe keine Kompetenz hätten, grundsätzlich nicht zu unterstützen seien und vielmehr die Landes- und Bundespolitik gefragt sei die Materie gesetzlich zu regeln.