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Aktuelles
22.05.2006, 16:51 Uhr
„Wenn es um Steuererhöhungen geht, ist von SPD und Grünen kein ernsthafter Widerstand zu erwarten“
Zu den Äußerungen von Michael Groschek und Sylvia Löhrmann im Rahmen der Mehrwertsteuer-Debatte erklärt der Generalsekretär der CDU NRW Hendrik Wüst:
Generalsekretär Hendrik Wüst
„Das war ja mal wieder klar: Wenn es um Steuererhöhungen geht, ist von SPD und Grünen
in Nordrhein-Westfalen kein ernsthafter Widerstand zu erwarten. Mehr Steuern, mehr
Schulden und mehr Staat – das ist das rot-grüne Credo in NRW“, so CDU-Generalsekretär
Hendrik Wüst zur heutigen Kritik von SPD und Grünen an den Aussagen von
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung. „Statt
gemeinsam mit der neuen Landesregierung alles dafür zu tun, dass Nordrhein-Westfalen
nach 39 Jahren SPD-Misswirtschaft wieder auf die Beine kommt, kommen von der rot-
grünen Opposition nur die alten Parolen und Effekthascherei“, so Wüst. „SPD und Grüne
sollten sich heute an die Gründe für ihre Abwahl vor genau einem Jahr erinnern“, so der
CDU-Generalsekretär. Dass Jürgen Rüttgers ökonomische Bedenken gegen die
Mehrwertsteuererhöhung äußert, sei richtig und absolut im Interesse Nordrhein-
Westfalens. „Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden mit einer Politik, die
Wachstumsimpulse setzt – darauf kommt es Jürgen Rüttgers an. Genau diese Politik führt
zum Erfolg und ist dafür verantwortlich, dass es Nordrhein-Westfalen heute besser geht
als vor einem Jahr“, so Wüst abschließend.