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Aktuelles
05.05.2006, 08:18 Uhr
Johannes Röring MdB diskutiert mit Bürgermeister Lothar Mittag über Ausländerrecht und andere Themen
Zu einem ersten Gespräch seit seiner Wahl in den deutschen Bundestag traf der Vredener CDU – Bundestagsabgeordnete Johannes Röring am vergangenen Dienstag beim Rheder Bürgermeister Lothar Mittag ein.
Johannes Röring MdB und Bürgermeister Lothar Mittag
Rhede - Bei den bisherigen Besuchen in den Rathäusern des Wahlkreises kannte Röring die Gesprächspartner meist schon. Diesmal war das Gespräch für beide das Erste. Dennoch ist keine Spur von Berührungsängsten vorhanden.

Angerecht werden Themen wie die Wasserrechtsrahmenrichtlinie des Landes NRW und das damit verbundene Rheder Modell, die Entwicklung der heimischen Landwirtschaft sowie die Energiegewinnung speziell durch Biomasse diskutiert. Erstaunlich nah beieinander liegen hierbei oft die vermeintlich entfernten Positionen des Christdemokraten Röring und des Grünen Mittag.

Lothar Mittag beschreibt diese Haltung so: „Ich will das Interesse der Region hier vertreten und nicht nur das der Stadt Rhede oder einer Partei“. Röring pflichtet ihm bei: „Wenn sie das so sehen, ist das ein Punkt bei dem wir übereinkommen“. Dennoch bei allem Verständnis arbeiten beide im Gespräch auch Unterschiede heraus. Beim Strukturwandel in der Landwirtschaft, dem Wettbewerb auf dem Strommarkt, der Qualität von Lebensmitteln oder dem Wegfall der Schulbezirksgrenzen nähert man sich kaum an.

Neben solch überregionalen Themen ist Röring aber vor allem auch an lokalen Entwicklungen interessiert. Gezielt fragt er beispielsweise nach der Entwicklung im Bereich von HartzIV, der offenen Ganztagsschule, Gewerbeentwicklung und dem Stand des Ausbaus der B67n. Hierzu referiert Mittag ein wenig stolz, dass Rhede sich im Bereich der Gewerbeentwicklung nicht beklagen könne, um dann doch zu klagen, dass die Ansiedlung einiger Betriebe von anderen Kommunen durchquert worden sei.

„Bei der B67n wird der Abschnitt zwischen Rhede und Bocholt im September oder Oktober fertig gestellt“, prognostiziert Mittag. Darüber hinaus solle nach Auskunft des Landesbetriebes Straßenbau das Teilstück Rhede – Borken in spätestens zweieinhalb Jahren fertig sein.

Die Wünsche von Mittag im Bereich Föderalismusreform möchte Röring gerne noch erfahren und diese mit nach Berlin nehmen. Hier hat Mittag zwei Anregungen, zum einen eine Verantwortungsverlagerung „von oben nach unten“ im Sinne basisdemokratischer Entscheidungen und zum zweiten eine Begrenzung der Bundesländer auf die Höchstzahl von nur noch zehn.

Aber noch ein anderes Thema möchte der Rheder Bürgermeister unbedingt diskutieten: „Im Bereich des Ausländerrechts brauchen wir dringend eine Altfall – Regelung für Menschen, die seit 1990 und länger hier leben“ erklärt Mittag. Auch Johannes Röring sieht hier Handlungsbedarf und zeigt sich ausdrücklich gesprächsbereit. „Die Problematik von Abschiebungen gut integrierter ausländischer Mitbürger ist mir bekannt und derzeit im Kreis Borken ein aktuelles und akutes Thema“, meint Röring. Er sehe auch durchaus weiteren Gesprächsbedarf im Ausländerrecht. Lothar Mittag will die Vorschriften in diesem Bereich grundsätzlich ändern und plädiert für eine generelle Einzellfallentscheidung der Kommunen in Absprache mit den Ausländerbehörden. Röring betont, dass ihm vor allem durch das christliche Menschenbild an einer Lösung dieser Problematik gelegen sei und stellt in Aussicht zu dem Thema mit Kollegen im Bundestag zu sprechen und weiter mit Mittag im Dialog hierüber zu bleiben.