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Aktuelles
25.04.2006, 08:23 Uhr
Johannes Röring MdB besucht Isselburger Rathaus und diskutiert mit Verwaltungsvorstand
Das Bild das Johannes Röring MdB bei seinem Antrittsbesuch im Isselburger Rathauses erwartet ist neu. Neben Bürgermeister Adolf Radstaak sitzt in Person von Klaus Dieter Spaan, Heinz Hetkamp und Heinz Stevens der Gesamte Isselburger Verwaltungsvorstand im Bürgermeisterzimmer, dem „letzten Besprechungsraum, den die Isselburger Verwaltung noch hat“ betont Bürgermeister Radstaak mehrmals.
Isselburg - Dass so viele Vertreter mit Röring diskutieren freut diesen:„Es ist gut auch mit den jeweiligen Experten aus der Praxis zu sprechen, die Probleme meist direkter schildern können“. Bürgermeister Radstaak wünscht sich vor allem „eine Verwaltungsstrukturreform, die ihren auch Namen verdient“. „Verfahren und Strukturen müssen gebündelt werden. Es ist vor allem auch für kleine Städte und Gemeinden nicht mehr leistbar Verfahren durchzuführen oder Vorlagen einzureichen, die in übergeordneten Behörden als reine Durchläufer behandelt werden“.

Ein Umdenken in diesem Bereich fordert auch der Parlamentarier Johannes Röring: „Entscheidungen müssen vor allem wieder vor Ort fallen. Das Thema Subsidiarität muss sowohl bei einer Verwaltungsstrukturreform im Land als auch bei der Föderalismusreform im Bund im Vordergrund stehen“. In diese Richtung argumentiert auch der Kämmerer Heinz Stevens: „Dingend benötigt wird eine kommunale Finanzreform, bei der die Gemeinden wieder handlungsfähig werden“.

In diesem Zusammenhang erläutert Stevens auch, dass Isselburg für das Jahr 2006 ein strukturelles Defizit von 850.000 Euro im Haushalt haben wird und schon im Jahr 2007 die allgemeine Rücklage durch dieses Defizit aufgebraucht sein wird. Ein zentrales Problem in der finanziellen Ausstattung der Kommunen sieht Röring in den Ausgleichsmechanismen über das Gemeindefinanzierungsgesetz. „Es lohnt sich oftmals für die einzelne Kommune nicht sich besonders anzustrengen, da diesen erwirtschaftetes Geld über Ausgleichverfahren an anderer Stelle oft wieder entzogen wird“, so Röring.

Der Beigeordnete Klaus Dieter Spaan sieht auch bei der europaweiten Ausschreibungspflicht Handlungsbedarf: „Wir müssen einen Auftrag für die Schülerbeförderung europaweit ausschreiben, den wir bisher hier vor Ort an einen Unternehmer vergeben hatten, der mit den Einnahmen von ungefähr 140.000 Euro sein Geschäft aufrecht erhalten konnte“. „Zu welchen Auswüchsen das führt, sieht man daran, dass sich nun sogar ein Unternehmen aus Indien um diesen Auftrag beworben hat“ pflichtet Bürgermeister Radstaak bei.

Vor allem aber bei baulichen Vorhaben berichten die Vertreter der Stadt Isselburg von Problemen. „Leider ist uns der Zuschuss für die Sanierung der Minervastraße durch das Land NRW gestrichen worden“ berichtet Bürgermeister Radstaak. Um Versorgungsleitungen zu verlegen müsse die Straße aber dennoch aufgebrochen werden, könne danach aber wohl nur notdürftig geflickt und nicht saniert werden erklärt Spaan.

Die größte Baustelle stellt im wahrsten Sinne des Wortes die Situation der Rathäuser in Isselburg dar.
Im Gebäude in Anholt habe man einen aurechtswidrigen Zustand und das Gebäude in Isselburg sei zu klein und vom Energieverbrauch wesentlich zu hoch, berichtet Radstaak. „Die Situation ist soweit, dass einige Mitarbeiter mittlerweile in alten Abstellräumen sitzen“ erklärt Klaus Dieter Spaan. Aus diesem Grund plane man derzeit den Neubau eines Verwaltungsgebäudes, wobei vor allem die Nutzung der alten Gebäude vorher geklärt werden müsse. „Sie sehen also, die Probleme sind hier groß genug“. fasst Bürgermeister Radstaak resümierend zusammen.

Diese Probleme mitzunehmen und mit Kollegen im Landtag und Bundestag zu diskutieren sagt Johannes Röring zu. „Vor allem der Wunsch der Kommunen ihre Problem selbst zu lösen, wenn man ihnen die Werkzeuge dafür gibt, ist für mich ein starkes Argument bei den anstehenden Reformen“.