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Aktuelles
10.07.2008, 18:04 Uhr
Stellungnahme des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes zur egw
Die CDU im Kreis Borken verfolgt nach den Millionenverlusten der kreiseigenen Müllentsorgungsgesellschaft EGW durch hochspekulative Zinsgeschäfte die Entwicklung mit großer Sorge. Genau wie die Bürgerinnen und Bürger im Kreis fragen sich die vielen ehrenamtlichen und engagierten Kommunalpolitiker, warum sich ein öffentliches und gebührenfinanziertes Unternehmen bei Spekulationsgeschäften versucht.
Kreis Borken - Wie die CDU fordern sie zu Recht eine zügige, offene und unabhängige Aufklärung des Sachverhaltes ohne Ansehen der handelnden Personen. Andernfalls droht noch mehr Vertrauen in die Kreispolitik verspielt zu werden.

Bis zur vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes sollte nach Ansicht der Kreis-CDU der Geschäftsführer der EGW seine Position ruhen lassen, um von vorne herein den Eindruck zu vermeiden, dass Einflussnahme auf die Klärung des Sachverhaltes ausgeübt werden könnte.

Die Kreis-CDU möchte damit die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion nach einer unabhängigen, offenen und rückhaltlosen Aufklärung unterstützen.

Die CDU als die mit Abstand größte Partei im Kreis Borken ist sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst. Bei den diskutierten Vorgängen handelt es sich um das möglicherweise fehlerhafte Verhalten Einzelner. Nur die offene und rückhaltlose Aufarbeitung von Kompetenzüberschreitungen oder Unregelmäßigkeiten sowie klare Konsequenzen daraus, rechtfertigt auch für die Zukunft das große Vertrauen, das die Menschen im Kreis uns seit Jahrzehnten geben.

Gleichzeitig appelliert die CDU abseits aller berechtigten Forderungen zur Aufklärung an die Verantwortung der im Kreistag vertretenen Gruppierungen nicht in blinden Aktionismus zu verfallen. Populistische Schauanträge, wie den, die EGW zu "zerschlagen", gehen am Ziel vorbei und treffen nicht den Kern des Problems.