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Aktuelles
03.03.2006, 13:28 Uhr
Frauen Union Kreis Borken
Prominente Gäste und ein gut besuchter Saal im Burghotel Pass in Oeding mit interessierten Zuhörern zeichneten den schon traditionell gewordenen Politischen Aschermittwoch der Frauen Union des CDU Kreisverbandes Borken aus.

v.l.n.r.: Johannes Röring MdB, Christine Preuss-Sapper, Bernhard Schemmer MdL und Hendrik Wüst MdL
Südlohn-Oeding - Zu aktuellen landespolitischen Themen im Bereich Bauen und Verkehr äußerte sich zunächst der Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer MdL. „Ich sehe, die neue Landesregierung hebt die Benachteiligung des Münsterlandes auf!“ „Ich will mich dafür einsetzen, dass die Ortsumgehung Südlohn-Oeding schnellstmöglich Realität wird! Weiterhin streben wir den Ausbau der 67N an und die Landesregierung zeigt mit weiteren Zuweisungen für den Ausbau des Flughafens Wenningfeld, dass sie auch ihre verkehrspolitischen Schwerpunkte im ländlichen Raum setzen wird.



„Im Bereich der Schul- und Jugendpolitik gibt es weiteren Handlungsbedarf, und wir handeln, so der Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst:“ Wir stellen mehr Geld für Lehrerstellen in den Haushalt ein, 1.000 neue Stellen sind geplant. Der Bereich der Fa-milienbildung erfährt im Gegenzug zu anderen Fachbereichen nur eine Kürzung von 5%.“



Die Sanierung des Landeshaushaltes hat oberste Priorität, darüber sind sich beide Landtagsabgeordneten einig. Mit dem jetzigen Landeshaushalt werden die Weichen in Richtung Zukunft gestellt, denn dieser Landeshaushalt ist sozialpolitische gerecht und fair.



„Sie sehen, in NRW, in unserem Land ist so viel Bewegung wie seit Jahren nicht mehr. Verkrustete Strukturen werden aufgebrochen und trotz geringer finanzieller Spielräume werden die Probleme angepackt“, so die Kreisvorsitzende Christine Preuss-Sapper.



100 Tage große Koalition und beide Koalitionspartner ziehen eine positive Zwischenbilanz.



100 Tage große Koalition: Handeln, sanieren, investieren und reformieren. „Wir müssen den Reformstillstand auch auf der Bundesebene schnellstmöglich aufheben,“ äußert sich auch Johannes Röring MdB.“ Mit der Neuausrichtung in der Familienpolitik will die Bundesregierung Zeichen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen. „Denn in der Zukunft können zwei Drittel der Betreuungskosten für Kinder steuerlich geltend gemacht werden (höchstens aber 4.000 Euro)“, so Johannes Röring MdB.



Weitere und bedeutende Schritte zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist das 25 Mrd. aufgelegte Impulsprogramm, die Einigung der Förderalismusreform und das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung.