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Aktuelles
12.03.2005, 00:30 Uhr
Elke Wülfing MdB: Rot-Grünes Antidiskriminierungsgesetz gefährdet Arbeitsplätze
Unser christliches Menschenbild verbietet uns jegliche Art von Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion, Geschlecht oder Behinderung. Diesem Ziel fühlt sich die CDU in ihrem politischen Handeln immer und in allen Lebensbereichen verpflichtet.
Nun hat aber die rot-grüne Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung in den Deutschen Bundestag eingebracht, der dem politischen Ziel, Diskriminierung zu verhindern, eher entgegensteht.

Mit diesem Gesetzenwurf wird beabsichtigt, europäische Antidiskriminierungsrichtlinien in Deutsches Recht umzusetzen. Leider geht das geplante Gesetz aber in vielen Bereichen weit über die europäischen Vorgaben hinaus.

In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit muss es oberstes Ziel deutscher Politik sein, die Rahmenbedingungen für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen richtig zu setzen. Angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen ist es vollkommen unverständlich, wenn die rot-grüne Regierungskoalition einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt, der Unternehmen, sowie Vermietern und Versicherungen bürokratische Pflichten aufbürdet, die das Schaffen von Arbeitsplätzen, das Vermieten von Wohnungen wie den Abschluß von Versicherungsverträgen erheblich behindert.

Der Gesetzentwurf schafft eine unheilvolle Gemengelage aus komplizierten Regelungen zur Umkehr der Beweislast, Haftung für die Diskriminierung durch Dritte, verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers, Klagerechte für Abmahnvereine, Gewerkschaften und Betriebsräte auch ohne Zustimmung des Betroffenen. Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf zum wiederholten Mal um ein bürokratisches Monster, durch das insbesondere Neueinstellungen zu einem unkalkulierbaren Risiko werden lässt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der europäisches in deutsches Recht so umsetzt, dass Diskriminierung verhindert wird ohne Neueinstellungen zu gefährden.