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Aktuelles
15.04.2005, 00:20 Uhr
CDU-Finanzexperte Helmut Diegel erörtert neue Finanzpolitik für NRW in Bocholt: CDU will Einsparungen bei Subventionen und Behörden
Anlässlich eines Pressegesprächs im Bocholter Hotel „Am Erzengel“ am heutigen Vormittag , zu dem Landtagskandidat Hendrik Wüst nach Bocholt geladen hatte, erörterte der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Helmut Diegel die Eckpunkte einer neuen Finanzpolitik für NRW.



Diegel: „Nordrhein-Westfalen ist durch falsche Politik zum Bundesland mit den höchsten Schulden in Deutschland geworden. Fast 110 Milliarden Euro Schulden sind die Folge dieser Politik. Das sind mehr als 6.000 Euro pro Bürger. Jedes Jahr macht Rot-Grün in NRW fünf bis sechs Milliarden Euro neue Schulden. Deshalb zahlt das Land inzwischen mehr Geld für Zinsen als für eigene Investitionen. Weniger Investitionen bedeuten weniger Arbeitsplätze in NRW. Mehr Schulden bedeuten auch immer neue Lasten für zukünftige Generationen.“



Zentrale Vorhaben der CDU seien der Abbau der Subventionen zum Beispiel für die Steinkohle und ein deutlicher Bürokratieabbau. „Wir wollen nach dem Vorbild Niedersachsens die Mittelinstanz Bezirksregierung auflösen. Die Aufgaben sollen zum einen Teil wegfallen und zum anderen Teil auf die Kreise und Kommunen übergehen. Für die übrigen Aufgaben werden wir in Westfalen, im Rheinland und im Ruhrgebiet angelehnt an die Struktur der Landschaftsverbände je eine Mittelinstanz errichten. So werden aus den fünf Regierungspräsidien, zwei Landschaftsverbänden und dem KVR am Ende nur noch drei Behörden mit deutlich weniger Aufgaben und weniger Personal,“ so Diegel weiter.



Hendrik Wüst ergänzte: „ Außerdem wollen wir bei den 400 Landessonderbehörden und Landesgesellschaften sparen, “ Als Beispiel nennt Hendrik Wüst die Eich- und Materialprüfungsämter, die nicht zwingend der Staat vorhalten müsse. Wüst hierzu: „In anderen Ländern ist man mit Überlegungen weit fortgeschritten, diese Aufgaben z. B. auf den TÜV zu übertragen.“ Aus großer Entfernung war der Hauptkritikpunkt der Christdemokraten deutlich erkennbar. Das Wahlkampfteam von Hendrik Wüst hatte einen gigantischen aufblasbaren Schuldenberg aufgestellt. Acht mal acht Meter Grundfläche und eine Höhe von über siebeneinhalb Metern sind die Außenmaße des aufblasbaren Schuldbergs,. Auf dessen Spitze ist die anklagende Botschaft zu lesen: „Der absolute Gipfel: Der Schuldenberg von Rot-Grün“. Hendrik Wüst hierzu: “Die Junge Union NRW hat dieses optische Highlight entwickelt, um damit ihre zahlreichen Wahlkämpfer zu unterstützen. Der Schuldenberg wird bis zum 22. Mai täglich an anderer Stelle in NRW eingesetzt, um auf die katastrophale Politik von Rot-Grün hinzuweisen