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Aktuelles
04.05.2005, 00:12 Uhr
Interwiew mit Hendrik Wüst -
Landtagskandidat im Wahlkreis 77 / Borken I
Am 22. Mai ist Landtagswahl. Für die CDU geht Hendrik Wüst im Wahlkreis 77/Borken I (Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede) an den Start. Der Rechtsanwalt aus Rhede wurde 1975 in geboren. Nach dem Abitur am Bocholter Euregio-Gymnasium folgten Studium und Referendariat. Heute ist er als Syndikus bei einer mittelständischen Unternehmensberatung tätig. Politisch ist Hendrik Wüst schon ein alter Hase. Seit über zehn Jahren ist er im Rat der Stadt Rhede tätig. Auch überregional ist er kein unbekannter: Er ist Landesvorsitzender der Jungen Union und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. In seiner Freizeit treibt Hendrik Wüst Sport und liest Krimis.

Hendrik, im November haben Dich die CDU Mitglieder zum Landtagskandidaten gewählt.



Was hat sich seit dem in Deinem Leben verändert?



Der Kalender ist noch voller als vorher. Ich habe eine Menge Gespräche mit vielen Menschen aus der Region. Von den Vertretern der Familienbildungsstätten, die sich um die Existenz ihrer Einrichtungen sorgen über Betriebsbesichtigungen bis hin zu Leuten, die bei Hausbesuchen einfach mal sehen wollten, wer ich bin.



Welche Themen stehen in diesem Wahlkampf im Mittelpunkt?



Eine Million Menschen allein in Nordrhein-Westfalen haben keine Arbeit, 5 Mio. Stunden Schulunterricht fallen in jedem Jahr in NRW aus, jede zweite Straftat wird nicht aufgeklärt, Rot-Grün hat über 105 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft. Bei dieser Bilanz sind die Themen klar: Arbeit, Schule, Innere Sicherheit und Schuldenabbau.



Was will die CDU gegen die Arbeitslosigkeit tun?



Das wichtigste ist der Bürokratieabbau. Das kostet kein Geld und wirkt sofort. Wir wollen ein einfaches Steuersystem nach dem Konzept von Friedrich Merz, Verfahrensbeschleunigungen und weniger Gesetze, Verordnungen und Erlasse. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir nach dem Beispiel des Saarlandes in Zukunft nur noch Gesetzte auf Bewährung beschließen: Jedes Gesetz kommt nach fünf Jahren auf den Prüfstand. Wenn es nicht den erwünschten Zweck hat, wird es automatisch unwirksam. Wir wollen außerdem weniger Statistikpflichten für kleine Unternehmen. Wir müssen außerdem in vielen Bereichen bei der Infrastruktur aufholen. Die B 67 n muss endlich komplett fertig werden.



Wo kann das Land Schwerpunkte für neue Jobs setzen?



Wir müssen Zukunft fördern nicht Vergangenheit. Wir wollen die Steinkohleförderung halbieren. Stattdessen müssen wir die Wachstumsfelder in den Bereichen Energietechnik, Chemie, Maschinenbau, Logistik und Verkehr, Telekommunikation, Medizintechnik, Bio- und Gentechnologie, neue Werkstoffe, Nanotechnologie und Mikrosystemtechnik, Umwelttechnik und Ernährungswirtschaft besser fördern.



Eine aktuelle Lernstandserhebung hat das schockierende Ergebnis, dass 25 Prozent der Schüler in der neunten Klasse nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können. Wie will die CDU die Schulen im Land wieder fit machen?



Über 5 Millionen Unterrichtsstunden fallen jedes Jahr aus. Das ist unverantwortlich.



Wir wollen den Unterrichtsausfall endlich stoppen und mehr und verlässlichen Unterricht. Dazu brauchen wir 4.000 zusätzliche Lehrer.



Wie sollen 4.000 neue Lehrerstellen bezahlt werden?



Wir haben bei der Erarbeitung des Wahlprogramms sehr genau darauf geachtet, dass wir keine Luftschlösser verkaufen. Alle Leistungsgesetze kommen auf den Prüfstand, alle Förderprogramme werden um bis zu 20 Prozent reduziert. Ausgenommen sind nur der Bildungsbereich und die innere Sicherheit. Im Massenwohnungsbau werden wir Subventionen streichen genau wie bei der Kohle. In der Verwaltung werden wir Personal abbauen. NRW hat allein 70.000 Mitarbeiter in der engeren Verwaltung – also ohne Lehrer und Polizisten. Außerdem werden wir die Aufgaben des Landes kritisch überprüfen. Materialprüfung und Eichämter muss nicht der Staat betreiben.



Was hältst Du von der Idee von Rot-Grün, eine Einheitsschule bis Klasse 9 einzuführen?



Wir wollen individuelle Förderung und keine Einheitsschule, denn jedes Kind hat unterschiedliche Begabungen. Außerdem werden wir die Abschaffung des Zeugnisses in der Dritten Klasse rückgängig machen. Kinder und Eltern wollen wissen, wo sie stehen.



Mit 1,53 Mio. Straftaten gab es in NRW noch nie so viele Straftaten wie im letzten Jahr und nur 47 Prozent wurden aufgeklärt. Was will eine CDU-Regierung in Düsseldorf dagegen tun?



Die bisherige Landesregierung hat seit 1998 rund 3.000 Polizeistellen abgebaut, die Zahl der Polizeianwärter zurückgefahren und jede zehnte Polizeiwache geschlossen. Jetzt will Rot-Grün auch noch die Auflösung der bürgernahen Kreispolizeibehörden. Mit uns bleiben die Landräte Chefs der Kreispolizeibehörden. Statt zu zentralisieren, garantieren wir eine orts- und bürgernahe Polizei. Es kann nicht sein, dass die Polizeiführung für Isselburg in Münster sitzt – da sind 110 Kilometer dazwischen. Das kann nicht gut gehen.



Wie will die CDU mehr Polizisten auf die Straße bekommen?



Indem wir die Zahl der Polizeinachwuchskräfte erhöhen und Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben entlasten. Polizeivollzugsbeamte sollen grundsätzlich nur in operativen Bereichen eingesetzt werden, zum Beispiel im Wach- und Wechseldienst, in Verkehrs- und Kriminalitätskommissariaten. Die Verwaltungsarbeit wird künftig von Verwaltungsmitarbeitern geleistet, die wir aus dem vorhandenen Personal der Landesverwaltung gewinnen.



Das Land hat über 105 Milliarden Euro Schulden. Wie kommen wir da wieder raus?



Wir müssen von dieser Last runter. Wir zahlen jeden Tag 13 Millionen Euro Zinsen für die Schulden es Landes – ohne Tilgung. Neben dem Subventionsabbau bei Kohle und Massenwohnungsbau müssen wir auch die Effektivität von Förderprogrammen und Sachleistungshaushalten prüfen.



Wir wollen 1,5 Prozent Personallabbau in der engeren Verwaltung des Landes pro Jahr. Die Bezirksregierungen werden abgeschafft. Wir müssen den Dschungel von Förderprogrammen, Einzelprojektförderungen, rot-grünen Förderspielwiesen und Klientelwirtschaft lichten. Wir müssen an das ausufernde Beauftragtenwesen ran. Außerdem hat Rot-Grün eine sündhaft teure PR-Maschinerie aufgebaut, die tausende von überflüssigen Hochglanzbroschüren erstellt hat.



Zum Abschluss noch eine persönliche Frage. Dein Wahlkampfmotto lautet: Hendrik Wüst schafft vertrauen. Warum dieses Motto?



Die Politiker haben in der Vergangenheit so getan, als könnten sie alles regeln. Dabei hat sich Politik verzettelt und ist zu stark in das Leben der Menschen eingedrungen. Die wichtigen Dinge wie gute Bedingungen für Arbeit, ordentliche Schulen und Sicherheit sind dabei auf der Strecke geblieben. Ich trete für einen Politikstil ein, der bescheidener ist bei den Themen, die die Politik regeln will. Politik kann nicht alles. Dafür müssen wir bei den Kernaufgaben umso kräftiger zupacken. An andere stellen muss Politik sich zurücknehmen und den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zutrauen. Ich glaube, dass man so dann auch das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen kann.



Das Interview führte Dr. Gerhard Krause, Isselburg