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Aktuelles
20.06.2005, 23:28 Uhr
Nordrhein-Westfalen: Land der neuen Chancen
Die Spitzen von CDU und FDP haben heute im Düsseldorfer Ständehaus die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP zur Bildung einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen feierlich unterzeichnet. Der ehemalige Landtag von Nordrhein-Westfalen war von den beiden Partnern bewusst als Ort der Unterzeichnung gewählt worden, um die neue Regierung in die Tradition des Landes zu stellen.
Unter dem Titel "Nordrhein-Westfalen: Land der neuen Chancen" werden in der Koalitionsvereinbarung die Konzepte zusammengefasst, mit denen CDU und FDP den politischen Neuanfang für das Land schaffen wollen. Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers lobte in seiner Rede besonders die partnerschaftliche und freundschaftliche Atmosphäre, in denen die Verhandlungen stattgefunden haben. Im Vordergrund habe stets der gemeinsame Wille zum Erfolg gestanden. "Diese Koalitionsvereinbarung ist ein Stück aus einem Guss, sie trägt eine gemeinsame Handschrift", lobte Rüttgers.



Die Koalition der Erneuerung habe die politischen Ziele klar definiert. Rüttgers: "Die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen können sich somit auf die Veränderungen einstellen. Es ist klar, wo es hingeht." Die neue Landesregierung stehe vor der schwierigen Aufgabe, das Land umzubauen, ohne große finanzielle Spielräume zu haben. Deshalb müssen alle gemeinsam mit anpacken, damit NRW wieder nach vorne komme. "Der heutige Tag ist der Beginn einer neuen Ära", so Rüttgers. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart lobte die gemeinsame Vereinbarung ebenfalls. Durch das Setzen von neuen politischen Prioritäten sei sie ein sichtbares Zeichen für den politischen Neuanfang in Nordrhein-Westfalen.



Als eines der wichtigsten Ziele seiner Regierung nannte Jürgen Rüttgers die Bildungsreform. Schulen und Hochschulen in unserem Land sollen mehr Freiheiten, aber auch mehr Eigenverantwortung erhalten. Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Koalitionsvereinbarung sei die Reform der Verwaltung. Sie habe das Ziel, die Behörden bürgernah, effizient und preiswert zu gestalten.