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Aktuelles
12.09.2005, 23:15 Uhr
Fakten zum SPD-Lügenwahlkampf
Sicherlich ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass die SPD keine eigenen Ideen in ihrer Wahl-Werbung vorstellt, sondern nur vermeindliche Beispielrechnungen zu den Reformvorhaben der Union.



Der Wahlkampf der SPD nimmt inzwischen schmutzige Züge an. Anstatt für eigene Konzepte zu werben, setzen die roten Wahlkämpfer auf Lügen und Falschbehauptungen über die Pläne der CDU. Hier finden Sie Informationen zum SPD-Lügenwahlkampf:







Die Lügenkampagne der SPD









1. Besserverdiener









Die SPD behauptet, die CDU plane durch die Senkung des Spitzensteuersatzes eine Milliarden-Entlastung für die Besserverdiener.









Richtig ist: Die CDU senkt den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent ab (= - 7,1 %) und den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent (= -20 %). Alle Bürger sollen entlastet werden; die unteren Einkommensgruppen werden besonders stark entlastet.







Richtig ist aber auch: Unter Regierungsverantwortung der SPD ist die Belastung von Spitzenverdienern durch Steuern gesunken:







Beispiel: Doppelverdiener-Ehepaar ohne Kinder



1998 145.000 DM zu versteuerndes Einkommen = 40.082 DM Steuern = 27,6 %



2005 74.137 Euro zu versteuerndes Einkommen = 17.248 Euro Steuern = 23,3 %











2. Krankenversicherung









Die SPD behauptet, bei der von der CDU geplanten solidarischen Gesundheitsprämie würden Bankdirektor und Busfahrerin das Gleiche zahlen. Die Beiträge richteten sich nicht nach dem Einkommen.







Richtig ist: Die SPD stellt bewusst falsch dar, wie die solidarische Gesundheitsprämie funktioniert. Eigentlich ist es ganz einfach: Gesundheitskosten des letzten Jahres geteilt durch die Zahl der Versicherten ergibt die individuelle Gesundheitsprämie. Liegt sie höher als 7 Prozent des Einkommens, wird der Rest automatisch aus einem Fonds bezahlt, in den die Arbeitgeber einzahlen müssen. Beispiel: Wer 1.000.- Euro verdient, bezahlt 70.- Euro Gesundheitsprämie. Der Rest (derzeit etwa 35.- Euro) wird zugeschossen. Wer 3.500.- Euro verdient, zahlt die volle Prämie und erhält keinen Zuschuss. Die Prämie ist also durchaus einkommensbezogen.







Im übrigen: Schon heute zahlt jeder Arbeitnehmer 7 Prozent Krankenversicherungsbeitrag; zum Zeitpunkt der Umstellung auf die Prämie ändert sich für die Versicherten gar nichts; aber bei den Krankenkassen kommen in jedem Fall kostendeckende Beiträge an.







Beispiele:









(1) Schichtarbeiter, verheiratet, 2.916.- Euro Monatsbrutto. GKV-Beitrag heute 7,1 Prozent = 204.- Euro. Prämie (auf der Zahlengrundlage von 2004): 2 X 109.- Euro, aber nicht mehr als 7 Prozent = 203.- Euro. Keine Mehrbelastung!







(2) Krankenschwester, ledig, 2.300.- Euro Monatsbrutto. GKV-Beitrag heute 7,1 Prozent = 163.- Euro. Prämie: 109.- Euro. Entlastung um 54.- Euro!







(3) Facharbeiter, verheiratet, 2.750.- Euro Monatsbrutto. GKV-Beitrag heute 7,1 Prozent = 195.- Euro. Prämie: 2 X 109.- Euro, aber nicht mehr als 7 Prozent = 193.- Euro. Keine Mehrbelastung!







(4) Rentner-Ehepaar, 1.800.- Euro Rente. GKV-Beitrag heute 7,1 Prozent = 128.- Euro. Prämie: 2 X 109.- Euro, aber nicht mehr als 7 Prozent = 126.- Euro. Keine Mehrbelastung!







Fazit: Durch die Gesundheitsprämie wird in keinem der von der SPD vorgestellten Fälle eine Mehrbelastung eintreten, da die Belastung durch die Regel „Nicht mehr als 7 Prozent des Haushaltseinkommens“ begrenzt wird.







3. Mehrbelastung ?







Die SPD behauptet, die Arbeitnehmer würden unter einer CDU-geführten Bundesregierung in erheblichem Umfang belastet. Die SPD rechnet für eine Krankenschwester mit 2.300.- Euro Brutto ein Minus von 474.- Euro vor.







Richtig ist: Die SPD rechnet nachweislich falsch!







Durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hat die Krankenschwester ein jährliches Plus von 276.- Euro.





Diesem Plus steht eine Mehrbelastung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Höhe von 120.- Euro gegenüber, weil der überwiegende Konsum mehrwertsteuerfrei (Miete) bleibt bzw. mit dem unverändert ermäßigten Satz von 7 Prozent belastet wird (vgl. „Mehrwertsteuer (2)“).





Daraus ergibt sich per Saldo ein Plus von 156.- Euro.





Durch die Gesundheitsprämie zahlt die Krankenschwester künftig nur noch 1.308.- Euro an die Krankenversicherung. Damit spart sie gegenüber heute 648.- Euro.





Durch die Kürzung der Pendlerpauschale würde sie – bei heutigem Tarifverlauf und unter Beachtung des von der CDU geplanten Grundfreibetrages – keine Steuermehrbelastung zu tragen haben.





Die Auswirkungen der geänderten Besteuerung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge hat die SPD offensichtlich absichtsvoll falsch berechnet. Sie hat erstens die heute geltenden Steuersätze zugrunde gelegt; diese aber wird die CDU absenken. Sie hat zweitens den sofortigen Wegfall der Steuerbefreiung angenommen. Das ist falsch. Unser Regierungsprogramm sieht eine Umstellungsfrist bis 2012 vor. Im Übrigen werden die Zuschläge selbst nicht abgeschafft.





Fazit: Die von der SPD behauptete Mehrbelastung ist absichtlich falsch berechnet. Die Krankenschwester wird bei der CDU entlastet.









4. Mehrwertsteuer (1)









Die SPD behauptet, bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte und bei einer gleichzeitigen Absenkung der Arbeitslosenversicherung hätten die Arbeitnehmer 1 Prozent weniger Geld zur Verfügung.







Richtig ist: Die SPD kann nicht rechnen. Alle Arbeitnehmerhaushalte werden entlastet. Beispiel: Ein Alleinverdiener-Ehepaar (2.300.- Euro) mit zwei Kindern wendet durch die höhere Mehrwertsteuer 14.- Euro mehr auf. Gleichzeitig werden 23.- Euro durch die geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge eingespart. Unter dem Strich bleiben alleine durch diese Maßnahme 9.- Euro mehr im Portemonnaie. Durch die geplante Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent und die Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8.000.- Euro werden Arbeitnehmerhaushalte weiter entlastet.











5. Mehrwertsteuer (2)







Die SPD behauptet, Normal- und Geringverdiener müssten den Großteil ihres Einkommens für den Konsum verwenden. Durch die Mehrwertsteuererhöhung bekämen sie weniger Güter, denn die würden teurer.







Richtig ist: Auf Gegenstände des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Zeitungen, Busfahrschein) wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent angewandt. Dieser Steuersatz bleibt nach den Plänen der CDU bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer unverändert. Mieten sind sogar mehrwertsteuerfrei. In vielen Bereichen des täglichen Lebens ändert sich also gar nichts! Eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte darf nicht mit einer allgemeinen Teuerung von 2 Prozent gleichgesetzt werden. Diesen Fehler macht die SPD.







Richtig ist leider auch: Der noch im Amt befindliche SPD-Finanzminister Eichel hat am 7. September 2005 in einem Interview mit dem Tagesspiegel angekündigt, dass er den ermäßigten Mehrwertsteuersatz künftig nur noch für soziale und kulturelle Belange anwenden wolle. Die SPD soll jetzt sagen, für welche Produkte sie die 7%ige Mehrwertsteuer erhöhen will. Die SPD soll Klartext reden. Bedeutet das etwa, dass mit der SPD Kartoffeln, Brot, Milch, Gemüse, Fleisch und Bücher sowie der öffentliche Nahverkehr – und auch das Hunde- und Katzenfutter! – um 9 Prozentpunkte teurer! werden? Das ist die größte Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs seit dem Zweiten Weltkrieg! Noch nie hat ein deutscher Bundesfinanzminister ungenierter den Bürgern in die Tasche gegriffen!











6. Mehrwertsteuer (3)







Die SPD behauptet, sie müsse den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erhöhen, weil die Union in den zurückliegenden drei Jahren im Bundesrat eine Blockadepolitik zu verantworten habe.







Richtig ist: Von einer Blockadepolitik der Union im Bundesrat kann keine Rede sein. In der laufenden Legislaturperiode wurde der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat insgesamt 87-mal angerufen. In diesen 87 Verfahren scheiterte lediglich ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung; in allen anderen Fällen konnten Kompromisse geschlossen und Mehrheiten gefunden werden. Die SPD-Behauptung ist eine dreiste und maßlos freche Übertreibung.







Richtig ist leider auch: Die SPD braucht die Mehrwertsteuererhöhung, weil sie sonst keinen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen kann. Im Bundeshaushalt 2007 klafft nach Angaben von SPD-Finanzminister Eichel ein Loch in Höhe von 25 Milliarden Euro, für das die SPD keine Deckung finden kann.











7. Mietrecht (1)









Die SPD behauptet, die CDU wolle das Mietrecht insgesamt auf den Prüfstand stellen.







Richtig ist: Das Wort „Mietrecht“ bzw. das Wort „Miete“ kommt im Regierungsprogramm der Union überhaupt nicht vor.



Die SPD macht Wahlkampf mit der Angst!











8. Mietrecht (2)







Die SPD behauptet, die CDU wolle auch für Vermieter dreimonatige Kündigungsfristen einführen, damit bei Eigenbedarf die Mieter leichter vor die Türe gesetzt werden können.







Richtig ist: Die SPD lügt. Mit der CDU wird die soziale Schutzfunktion des Mietrechts nicht beeinträchtigt.











9. Mietrecht (3)







Die SPD behauptet, die CDU wolle die fristlose Kündigung für den Vermieter erleichtern. Die Schonfrist, in der ein Mieter seine Mietschulden begleichen kann, würde auf einen Monat abgesenkt. Danach könne fristlos gekündigt werden.







Richtig ist: Die SPD will die Mieter verunsichern. Für diese Behauptung gibt es keinen Beleg im Regierungsprogramm. Das Regierungsprogramm zählt.







10. Pendlerpauschale







Die SPD behauptet, durch die Reduktion der Pendlerpauschale würden die flexiblen und mobilen Arbeitnehmer bestraft.







Richtig ist: Wer hoch mobil ist und nur zu den Wochenenden die Heimreise antritt, für den bleibt es bei der steuerlichen Absetzbarkeit; die Kilometerbegrenzung greift in diesem Fall nicht.







Die derzeitige Praxis der Pendlerpauschale führt auch dazu, dass Arbeitnehmer, die aus der Stadt in ein Häuschen ins Grüne ziehen und damit zur Zersiedlung der Landschaft beitragen, aus dem Kreis aller Steuerzahler subventioniert werden. Das kann nicht richtig sein.















11. Rente







Die SPD behauptet, die CDU schließe eine Kürzung der Renten nicht aus.







Richtig ist: Die SPD macht Wahlkampf mit der Angst. Spitzenkandidatin Dr. Angela Merkel hat mehrfach öffentlich eine Kürzung der Renten ausgeschlossen.











12. Sozialer Wohnungsbau







Die SPD behauptet, die CDU wolle den sozialen Wohnungsbau „auf Null herunterfahren“.







Richtig ist: Die SPD versucht, die Mieter im sozialen Wohnungsbau gezielt zu verunsichern. Die CDU wird den sozialen Wohnungsbau erhalten und seinen Bestand bedarfsgerecht sichern.







Richtig ist leider auch: Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus Bundesmitteln ist unter Rot-Grün seit 2002 von 300 Millionen Euro auf 202 Millionen Euro gesunken!