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Aktuelles
14.11.2005, 23:03 Uhr
Große Koalition
Die Spitzen von Union und SPD sind davon überzeugt, dass der Abwärtstrend Deutschlands nur mit einer Großen Koalition gestoppt werden kann. "Ich glaube, dass wir diese Aufgabe nur gemeinsam schaffen können", sagte die designierte Kanzlerin Angela Merkel am Samstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin. Oberstes Ziel sei es, den Menschen "wieder mehr Wohlstand, Teilhabe und vor allen Dingen mehr Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen". Außerdem müsse Deutschland es schaffen, "in zehn Jahren wieder unter den ersten drei Ländern in Europa zu sein".
Am Anfang des Regierungshandelns stehe eine ehrliche Problemanalyse, erklärte Merkel. Natürlich hätten es die Politiker einfacher, die den Menschen eine Menge versprechen und sich vor den Realitäten drücken würden. Union und SPD wollten jedoch einen anderen Weg einschlagen, denn Deutschland stehe "am Scheideweg": So gebe eine Regierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland offen zu, dass sie im kommenden Jahr "keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen" könne. Dies werde erst 2007 wieder gelingen.



Angesichts der Herausforderungen wollten die großen Volksparteien ihre Kräfte bündeln und beweisen, dass die Politik auch in Zeiten der Globalisierung gestalten könne. Um neue Handlungsspielräume zu eröffnen, liege dem Koalitionsvertrag ein Dreiklang aus "sanieren, reformieren und investieren" zugrunde. Dazu will der Bund zehn Milliarden Euro einsparen, die Steuersubventionen um fünf Milliarden Euro abbauen und durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zehn Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Allerdings soll ein Prozent der Mehrwertsteuer für eine Senkung der Lohnzusatzkosten genutzt werden, um so den Faktor Arbeit billiger zu machen.



"Wir müssen so viel besser sein, wie wir teurer sind"



Die designierte Kanzlerin unterstrich, dass der Erfolg der Großen Koalition daran gemessen werde, ob es in einigen Jahren mehr Arbeitsplätze gebe und die Menschen insgesamt zufriedener seien. Einig sei man sich darin, dass der hohe Sozialstandard hier zu Lande erhalten werde soll. Das setze aber die Einsicht voraus, dass "wir immer so viel besser sein müssen, wie wir teurer sind", mahnte die CDU-Vorsitzende. Hierzu enthalte die Koalitionsvereinbarung "Akzente" wie den Bürokratieabbau sowie die gezielte Förderung von Forschung und Innovation. Außerdem sollen EU-Richtlinien künftig nur noch eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt werden.



Des Weiteren will die Große Koalition die Gruppen gezielt fördern, die "in einem besonderen Maße von der Globalisierung" betroffen seien. Konkret nannte die Partei- und Fraktionsvorsitzende den Mittelstand. Wörtlich sagte sie: "Unser Programm heißt nicht zuerst die Steuern zu erhöhen, sondern zuerst den Mittelstand zu fördern". Auf diese Weise soll bereits im kommenden Jahr ein Konjunkturschub initiiert werden. Am Beispiel der sozialen Sicherungssysteme lasse sich zudem aufzeigen, dass eine Große Koalition große Aufgaben besser anpacken könne, da die "gemeinschaftliche Haltung" für die Menschen ein Stück Vertrauen mit sich bringe. In diesem Sinne spreche sie gerne "von der Koalition der neuen Möglichkeiten". Bei der Rente sei dies bereits "sehr gut gelungen". Mit Strukturreformen im Gesundheitswesen und bei der Pflege soll 2006 begonnen werden.



Merkel verwies darauf, Union uns SPD wollten künftig "gemeinsam Verantwortung tragen, und zwar auf einem gemeinsamen Wertegerüst". Angesichts der Herausforderungen durch aufstrebende Länder, wie zum Beispiel China, müsse sich das Modell der Sozialen Marktwirtschaft im internationalen Wettbewerb behaupten. "Wir müssen uns bewähren, und wir wollen das", bekräftigte die designierte Kanzlerin. Gemeinsam werde es die Große Koalition schaffen, das Vertrauen der Menschen in die Politik zurück zu gewinnen. Denn beide Volksparteien seien entschlossen, "den Menschen in unserem Land zu dienen".