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Aktuelles
26.05.2009, 12:56 Uhr
Kommunalwahlen am 30. August 2009 stehen nun fest - Abschaffung der Stichwahlen rechtens
CDU-Kreisvorsitzender Jens Spahn MdB begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster
Der CDU Kreisverband Borken begrüßt die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes, die Klagen gegen den Kommunalwahltermin und die Abschaffung der Stichwahl abzuweisen. Damit können auch im Westmünsterland wie geplant am 30. August der Landrat und die Bürgermeister, der Kreistag und die Stadt- und Gemeinderäte gewählt werden.
CDU-Kreisvorsitzender Jens Spahn MdB
Kreis Borken/Münster -
"Es ist gut, dass wir nun Planungssicherheit haben", freute sich der CDU-Kreisvorsitzende Jens Spahn. "Gerade für die vielen ehrenamtlichen Mitglieder und Helfer vor Ort ist dies wichtig", so Spahn. Die CDU im Westmünsterland war stets für einen eigenständigen Termin für die Kommunalwahl eingetreten. "Es hätte sonst die Gefahr bestanden, dass die Kommunalwahl von der Bundestagswahl und von Themen wie Afghanistan-Einsatz oder Opel-Rettung überlagert worden wäre", so Spahn.