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Aktuelles
30.03.2009, 14:46 Uhr
Geagt - getan: Die Jagdsteuer wird abgeschafft
Leistungen der Jägerschaft für Allgemeinheit deutlich höher, als Einnahmen aus Steuer
"Nach langen Verhandlungen können wir heute endlich sagen: Die Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen wird, wie angekündigt, abgeschafft." Das berichtet derAbgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, heute aus dem Düsseldorfer Landtag. "Wir anerkennen damit das großartige Engagement der Jägerinnen und Jäger zum Wohle der Allgemeinheit."

Ursprünglich sei die Jagdsteuer eine Ertragssteuer gewesen. Heute betrage die Aufwendung für die Jagd jedoch ein Vielfaches der Ertragsmöglichkeiten. Das Aufgabenfeld eines modernen Jägers habe sich längst den geänderten Ansprüchen an Naturschutz und Umweltbildung angepasst.
"Unter dem Strich entlasten die Jäger durch ihren vielfältigen Einsatz die Gemeinschaft von öffentlichen Aufgaben: Allein durch die freiwillige und unentgeltliche Beseitigung von im Straßenverkehr verletzten oder getöteten Tieren sorgen die Jäger für eine erhebliche finanzielle Entlastung der Kommunen", so Wüst.
 
Darüber hinaus engagieren sich die Jäger ehrenamtlich für den Biotop- und Artenschutz sowie für Naturschutz und Umweltbildung in Kindergärten und Schulen.
 
Den bisherigen Einnahmen aus der Jagdsteuer in Höhe von 8,3 Millionen Euro pro Jahr stünden nach belastbaren Berechnungen der Landesjägerschaft Kompensationsleistungen in Höhe von rund 19 Millionen Euro pro Jahr gegenüber. Wüst: "Damit übersteigen die Leistungen der Jägerschaft für die Allgemeinheit die Einnahmen aus der Jagdsteuer deutlich. Dieses vorbildliche Engagement durften wir somit nicht weiterhin mit der Jagdsteuer belasten. Wir schaffen sie deshalb ab."
 
Der von CDU und FDP erarbeitete Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der Jagdsteuer in drei Stufen bis spätestens 2013 vor. Die Kommunen könnten die Jagdsteuer nach der aktuell gültigen Rechtslage aber auch heute schon abschaffen. Sie müssten dazu nur auf ihr Recht, die Jagdsteuer zu erheben, verzichten. Andere Bundesländer wie Bayern, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten die Jagdsteuer bereits abgeschafft.