CDU Stadtverband Ahaus
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Aktuelles
29.01.2016, 23:03 Uhr | TV | MR
Es war 5 vor 12 - Beratungsmarathon im Rathaus
Haupt- und Finanzausschuss tagte fast 5 Stunden
Am vergangenen Dienstag fand im Ratssaal eine der wichtigsten politischen Sitzungen des Jahres statt, der städtische Haushalt wurde beraten. Traditionell bringen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die politischen Parteien ihre Ideen und Vorstellungen zur städtischen Entwicklung für das nächste Jahr und in der Finanzplanung auch für die nächsten Jahre ein. Dabei kommen, wie sonst eher selten, die unterschiedlichen Gewichtungen und politischen Auffassungen zum Ausdruck.
Der Haushalt stand im Mittelpunkt des Haupt- und Finanzausschusses
Ahaus - Die CDU-Fraktion hat sich in ihrer zweitägigen Haushaltsklausur in Lingen/Hanekenfähr auf diese Sitzung und die nächste Ratssitzung, in der der Haushalt erneut auf der Tagesordnung stehen wird, intensiv vorbereitet. Frau Bürgermeisterin Voß war zum zweiten Beratungstag ebenfalls vor Ort.
Der Haushalt der Stadt Ahaus 2016 hat ein Gesamtvolumen von 91 Mio. Euro. Er wird maßgeblich durch die Ausgaben und Einnahmen im Asylbereich geprägt. Das Investitionsvolumen in Höhe von 32 Mio. Euro erreicht einen Wert, den es in unserer Stadt noch nicht gab.
Die in der Klausur erarbeiteten Ergebnisse wurden durch die CDU in die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses eingebracht.

Transparenz und Bürgerfreundlichkeit
Gleich zu Beginn der Sitzung haben wir vorgeschlagen die Homepage der Stadt Ahaus zu erneuern und dabei für die Bürger eine einfache und transparente Möglichkeit zu schaffen, um sich über alle aktuell laufenden Projekte in der Stadt Ahaus mit einem Klick zu informieren. Die Möglichkeiten hierzu werden geprüft.

Vereinsförderung
Die CDU-Fraktion hat sich für einen Zuschuss zum Umbau der Kolpinghalle in Wessum eingesetzt. Der Umbau soll dazu dienen, möglichst vielen Wessumer Vereinen die Halle zur Nutzung überlassen zu können und den erfolgreichen Sportschützen eine neue Heimat zu bieten.
Auf unseren Antrag hin wurden 85.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Die Gestaltungsmehrheit tat sich schwer den Wessumer Vereinen diesen Zuschuss zu genehmigen. Das ist auch deshalb für uns als CDU unverständlich, weil bürgerschaftliches Engagement mit einem hohen Eigenleistungsanteil gefördert werden muss. Das ist zumindest unsere Auffassung. Bürgernähe darf man nicht nur predigen, man muss sie auch leben!

Effiziente bürgernahe Verwaltung
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern, die der Stadt Ahaus zugewiesen werden, ist es erforderlich, zusätzliches Personal einzustellen. Das haben wir mitgetragen.
Darüber hinaus wird auf Antrag der CDU-Fraktion bis zu nächsten Ratssitzung geprüft, wieviel zusätzliches Personal im Baubereich eingestellt werden muss, um den deutlich gewachsenen Aufgaben in diesem Bereich gerecht zu werden. Wichtig ist uns, dass die Anliegen der Bürger in Ahaus einem vertretbaren Zeitfenster bearbeitet werden und die Überarbeitung und Neuaufstellung von Bebauungsplänen schneller realisiert und umgesetzt werden können.

Brandschutz
Auf Vorschlag der Jungen Union hat die CDU Fraktion beantragt, die Brandschutzerziehung zu verbessern und auf die Grundschulen auszuweiten. Bereits jetzt werden unsere Kleinsten im Kindergarten von der Feuerwehr über die Gefahren von Feuer und dem Umgang mit Feuer unterrichtet. Dieses Erfolgsmodell soll nun auch noch einmal in der Grundschule greifen und damit den Brandschutz in unserer Stadt verbessern. Nach Gesprächen mit der Feuerwehr soll dies in die Zielvereinbarung aufgenommen werden.

Schnelle Verkehrsverbindungen
Die CDU beantragte die Feststellung aller Kosten, die sich für die Instandsetzung des Wirtschaftsweges zwischen der K 17 (hinter Wegener) und der L 560 (Am Bahndamm) pro Jahr ergeben. Dieser Weg wird vielfach als Ausweichstrecke von Alstätte nach Ahaus ( „Ortsumgehung Wessum“) genutzt.
Ziel dieser Kostenermittlung ist ein besserer Ausbau, der letztlich die Sicherheit erhöht und Kosten spart.

Verbesserung der Friedhöfe
Bereits einige Wochen vor den Haushaltsberatungen haben wir gemeinsam mit der SPD einen Katalog von Verbesserungen für den Umbau der Aussegnungshalle in Ahaus und zu den Ausstattungen der städt. Friedhöfe in Ahaus und Wessum vorgelegt. In Wessum soll zudem von der Aussegnungshalle zum Kreuz zwischen den Bäumen eine Allee hergerichtet werden.

Renovierung der Sporthalle in Wüllen
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, dass die Verwaltung die Kosten für eine Sanierung der Sporthalle, sowie der Sanitäreinrichtungen der Grundschule in Wüllenzu ermittelt. Ziel ist es, die Sanierung im Jahr 2017 zu beginnen.

Flexible Betreuungszeiten im Kindergarten
Die Bundesregierung hat ein Programm zur Förderung von flexiblen Betreuungszeiten auf den Weg gebracht. Die CDU Fraktion hat darauf aufmerksam gemacht und beantragt, dass sich die Stadt Ahaus an dem Programm beteiligt. Damit ließe sich Familie und Beruf in Ahaus dann noch besser vereinbaren.

Nicht nur diese zahlreichen Ergänzungen zum Haushaltsentwurf zeigen: Die CDU packt es an!

Verwundert hat uns sehr, dass die sogenannte Gestaltungsmehrheit keine Verantwortung für den vorliegenden Haushalt übernehmen möchte. Im Haupt- und Finanzausschuss enthielten sich die Vertreter geschlossen! Auch wenn die schlussendliche Entscheidung im Rat getroffen wird, so zeugt dies nicht gerade von einer klaren Linie! Keine klare Linie zeigt auch die FDP: Am Ende, kurz vor der Abstimmung über den vorliegenden Entwurf im Ausschuss wurde vorgetragen, den eingeplanten Rahmen der möglichen Kreditaufnahme halbieren zu wollen ohne auch nur einen konkreten Sparvorschlag einzubringen!

Im Rahmen der Ausschusssitzung verlangte die CDU Fraktion über die Haushaltsberatung hinaus von der Bürgermeisterin Aufklärung zu einem Zahlenrätsel, das sich am Rande der Informationsveranstaltung in Alstätte zur Nutzung der alten Turnhalle in Alstätte auftat. Die Bürgermeisterin hatte ohne Kenntnis der an dem Abend anwesenden Verwaltungsmitarbeiter und der Ahauser Politik Zahlen zu den jährlichen Gesamtkosten der alten Turnhalle mitgeteilt, die für Verwirrung und Irritationen sorgte, da sie erheblich von den Zahlen abweichen, die bislang Entscheidungsgrundlage für die Politik waren und den Alstättern bekannt waren. Hier haben wir nachgefragt und möchten es genau wissen, welche Zahlen richtig sind!