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Aktuelles
15.07.2015, 15:21 Uhr
Parteilosigkeit gleich Unabhängigkeit?
Nachdem es viele Kandidaten im aktuellen Bürgermeisterwahlkampf nicht lassen können, immer wieder mit ihrer Parteilosigkeit zu werben und in einem Fall (bei Unterstützung von vier Parteien) sogar vermeintliche Unabhängigkeit von den Parteien als besonderen Vorteil herauszustellen, erlaube ich mir, auf diesen Aspekt näher einzugehen.
Christoph Almering und Thomas Vortkamp

Vielfach geraten aufgrund des vermeintlich so wichtigen Merkmals der „Parteilosigkeit“ die Inhalte in den Hintergrund oder spielen überhaupt keine Rolle. Manche Kandidaten haben auch nicht mehr im Programm!
Was bedeutet denn die so hoch gehängte Unabhängigkeit? Felix Büter hat in elf Jahren sein Amt auch nicht nach den Beschlüssen einer Partei geführt, sondern nach den Mehrheitsbeschlüssen des Rates. Gleiches gilt für die fünf Jahre davor von 1999 bis 2004 für Dr. Dirk Korte! Das Votum des Rates ist für einen Bürgermeister bindend, und darüber hinaus ist er auch als Mitglied einer Partei im Bürgermeisteramt zu Neutralität verpflichtet.
Auch ein „Parteiloser“ kann und darf nicht anders handeln. Auch wenn immer wieder versucht wird, dem Wähler weiszumachen, Parteilosigkeit sei gleichbedeutend mit Unabhängigkeit und mehr Entscheidungsfreiheit. Das ist mitnichten so, und das will ich heute gerne näher erläutern.



Die Stellung politischer Parteien in Deutschland wird in Artikel Art. 21 Grundgesetz folgendermaßen beschrieben:

  1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
  2. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
  3. Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Damit wurden die Aufgaben der Parteien und ihre wichtige Rolle in modernen Staaten zum ersten Mal in einer deutschen Verfassung verankert.
Politik funktioniert in unserer repräsentativen Demokratie nicht ohne Parteien. Das gilt selbstverständlich auch für die Kommunalpolitik. Es sind eben bislang keine anderen Organisationen oder Bewegungen entstanden, die die Funktionen von Parteien oder auch Wählergemeinschaften, die in ähnlicher Funktion agieren − gerade in den Parlamenten − in der Weise übernehmen könnten, wie dies Parteien tun. Parteien sind am ehesten in der Lage, die wichtigen gesellschaftlichen Probleme über politische Entscheidungsprozesse zu lösen.
Wenn man sich jedoch die Wahlwerbung der Kandidaten anschaut, dann wird ein ganz anderes Bild vermittelt: Hier wird nicht von Parteilosigkeit als ein Mangelphänomen gesprochen, sondern die eigene Überparteilichkeit als eine spezifische Qualität angepriesen. Es soll der Eindruck erweckt werden, man stehe gewissermaßen über den Dingen. Indem die Kandidaten sich selbst als überparteilich bezeichnen, gehen sie bewusst auf Distanz. Auf Distanz zu denen, mit denen sie nach einer Wahl die Zusammenarbeit suchen müssen!
Das gilt selbst für parteilose Bürgermeister. Denn letztlich können auch sie nicht ohne oder gar gegen die von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählten Parteien und Wählergemeinschaften in der eigenen Gemeinde erfolgreich Politik machen. 
Neben der fehlenden Verankerung in einer Partei mit vielen anderen engagierten Menschen in der Fläche, vielen anderen Ideen, vielen anderen Ansätzen und Umsetzungen innerhalb einer Partei hat ein parteiloser Kandidat noch einen weiteren entscheidenden Nachteil:
Er hat in der Regel keine wirkliche Lobby im Land oder im Bund, über die er Interessen unserer Stadt dort wirksam vertreten könnte. Ein erhebliches Manko, wenn man bedenkt, wie tief Bundes- und Landespolitik immer stärker in kommunale Angelegenheiten hineinwirken. Einige der Ahauser Kandidatinnen und Kandidaten wenden sich sogar derart betont gegen die Parteien und gegen eine Parteiangehörigkeit an sich, dass kaum vorstellbar ist, wie sie sich künftig ausgerechnet auf Landes- und Bundesebene den Parteien wieder annähern wollen, um dort Einfluss im Interesse unserer Stadt zu nehmen.

Christoph Almering mit Bernhard Tenhumberg, MdL

Und die bei einem Kandidaten so sehr gerühmte Kompetenz durch seine Tätigkeiten in der  Privatwirtschaft? Sie hat nur eine begrenzte Bedeutung in einer Welt des öffentlichen Rechts, wo man sehr oft in Fragen der Effektivität und Rentabilität durch Gesetze und Vorschriften ausgebremst wird. 
Da sind eher Strategie und Stehvermögen gefragt. Der oft beschworene lange Atem!
Viele wissen noch nicht auf was sie sich u. U. einlassen, aber ich wünsche ihnen Glück. Wenn sie in fünf Jahren noch nicht vor der Dicke der Bretter aufgegeben haben, die sie bohren wollen, haben sie meine Anerkennung.
Ich, als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, bin immer noch dabei zu bohren. Obwohl viele Bretter bis heute nicht durch sind.
Aus dieser Erfahrung möchte ich fragen, ob man sich bewusst ist, was es für einen bedeutet und für die Stadt bedeuten würde, Bürgermeister zu sein ohne Rückendeckung in Bund und Land? Ohne Kenntnis der durch ihn kaum zu beeinflussenden, oft völlig komplizierten Gesetzmäßigkeiten einer Verwaltung, im Dickicht eines ihm bisher unbekannten Dschungels aus Kompetenzen zwischen Kreis, Regierungsbezirk, Land, Bund etc. Ohne praktische Erfahrung in den informellen Untiefen der Kommunalpolitik und mit dem Risiko, sich vor allem vor Ort u. U. auf keine Partei stützen zu können. Oder aber sich möglicherweise auf Ratsparteien stützen zu müssen, die ihn zwar gemeinsam ins Amt heben wollen, die aber ansonsten traditionell tief zerstritten sind und schon in ihren Grundpositionen meilenweit auseinander liegen.
Die Wähler fordern zu Recht mehr Fachkompetenz – und vor allem Kommunikations- und Sozialkompetenz!

Gerne!

Geben Sie Christoph Almering Ihre Stimme. Herr Almering hat nicht nur ein Studium der Politikwissenschaften mit einem kommunalpolitischen Schwerpunkt, sondern auch privatwirtschaftliche und unternehmerische Kenntnisse als Geschäftsführer mit umfassender Führungserfahrung. Seit etwa 5 Jahren ist er bei der Stadt Ahaus beschäftigt, zunächst als Leiter der Stabsstelle für die Wirtschaftskontakte und die Pressearbeit der Stadt und nunmehr als Verwaltungsvorstand für die Bereiche Jugend, Soziales, Schulen, Sport und Kultur.
Keiner der Mitbewerber hat diese Erfahrung, Fachkompetenz und eine vergleichbare Biografie!
Manche Bürger wünschen sich zwar von einem Bürgermeister einen parteipolitisch unabhängigen Politikansatz – noch wichtiger ist ihnen jedoch die Nähe zum Kandidaten!

Gerne!

Geben Sie Christoph Almering Ihre Stimme. Als gelernter Journalist weiß Christoph Almering was es heißt, unabhängig und neutral zu argumentieren. Er hat eine große Erfahrung in diesem Bereich. Aber auch als Verwaltungsvorstand der Stadt Ahaus arbeitet er schon seit Langem mit allen Ratsfraktionen vertrauensvoll zusammen.

Unabhängiger geht nicht!

Christoph Almering ist ein Kandidat, der mitten unter uns ist. Viele kennen ihn durch seine guten Wirtschaftskontakte, durch den Ahaus e.V. oder auch als Vorsitzenden des Wüllener Musikvereins. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen:
Wir brauchen in Ahaus die besten Ideen! Ein starkes Ahaus bedeutet harte Arbeit und nicht die besten Parolen!

Ihr
Thomas Vortkamp