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Aktuelles
22.02.2015, 12:12 Uhr | JT, JW
Keine Investition in die Zukunft – Junge Union sorgt sich um städtischen Haushalt
Der diesjährige Entwurf für den städtischen Haushalt der Stadt Ahaus sieht gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion weitere Schulden für die Stadt Ahaus und künftige Generationen vor. Durch die Senkung der Kindergartenbeiträge werden, lt. Schätzungen von Bürgermeister Felix Büter, in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Belastungen von ca. vier Millionen Euro auf die Stadt zukommen
Ahaus - Der diesjährige Entwurf für den städtischen Haushalt der Stadt Ahaus sieht gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion weitere Schulden für die Stadt Ahaus und künftige Generationen vor. Durch die Senkung der Kindergartenbeiträge werden, lt. Schätzungen von Bürgermeister Felix Büter, in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Belastungen von ca. vier Millionen Euro auf die Stadt zukommen (s. Art. i.d. MZ v. 05.02.2015). Geld, das die Stadt schon jetzt nicht zur Verfügung hat. Der notwendige Vorschlag zur Gegenfinanzierung wurde von der SPD bislang noch nicht vorgelegt und verdeutlicht, dass es sich hier nur um ein Wahlgeschenk handelt, bei dem bares Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen wird. Selbst die Gemeindeprüfungsanstalt, die sich nach eigener Aussage nachhaltige Wirtschaftlichkeit der Kommunen als Ziel auf die Agenda schreibt, empfiehlt momentan sogar eher eine Erhöhung der Beiträge.

In Ahaus besuchen momentan 98% der Kinder im entsprechenden Alter eine Kindertagesstätte. Dies zeigt, dass die Höhe der Beiträge bisher keinen Einfluss auf die Inanspruchnahme des Angebotes hat. Ganz im Gegenteil, die Eltern wissen zu schätzen, an wen sie ihre Kinder weitergeben und sind deswegen bereit die Arbeit der Kindergärten finanziell zu unterstützen. Zudem sei angemerkt, dass der Anteil der Elternbeiträge zur Kostendeckung der Kindergärten im Jahr 2013 gerade einmal knapp 10% ausgemacht hat. Darüber hinaus werden einkommensschwache Familien derzeit schon bei der Aufwendung der Beiträge entlastet.

Durch bisherige Investitionen wie z.B. in den Ausbau der Gesamtschule im Vestert, der Anne-Frank-Realschule und der Einführung des Familienpasses setzt die Stadt Ahaus bereits Projekte für eine familienfreundliche Gestaltung unserer Stadt um.

Diesen Weg möchten wir in Zukunft gerne fortsetzen, allerdings nur mit einem vernünftigen Vorschlag für eine nachhaltige Gegenfinanzierung, die eine Belastung der jüngeren Generationen vermeiden soll. Vor diesem Hintergrund fordern wir, die Junge Union Ahaus, dass bei sämtlichen Projekten, wie z.B. dem Kulturzentrum, die Baumaßnahmen an der Gesamtschule im Vestert und der Anne-Frank Realschule stets darauf geachtet wird, möglichst sparsam zu haushalten und keine Möglichkeit auszulassen, die Kosten zu reduzieren.

Deshalb fordern wir den Rat der Stadt Ahaus auf, den Haushalt 2015 mit der unnötigen Senkung der Kindergartenbeiträge, abzulehnen.