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Aktuelles
29.08.2014, 14:55 Uhr
Rückschritt & Bürokratieaufbau

SPD, UWG, FDP, Grüne und WGW haben in der letzten Ratssitzung eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen und die Regelungen für Auftragsvergaben neu gefasst. „Wir wollen zurück zu den alten Betragsgrenzen, die in früheren Ratsperioden gegolten haben“ hieß es (sinngemäß) in der mündlichen Antragsbegründung.


SPD, UWG, FDP, Grüne und WGW haben in der letzten Ratssitzung eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen und die Regelungen für Auftragsvergaben neu gefasst. „Wir wollen zurück zu den alten Betragsgrenzen, die in früheren Ratsperioden gegolten haben“ hieß es (sinngemäß) in der mündlichen Antragsbegründung.

Scheinbar hat das neue Bündnis nicht verstanden, dass die Steuerung und Kontrolle der Verwaltung seit Einführung des NKF-Haushaltsrechts über Ziele und Kennzahlen erfolgt und nicht über einzelne Vergaben.

Künftig muss der Bürgermeister für die Erteilung von Aufträgen über 50.000 Euro die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Rates einholen. In der Praxis bedeutet das, eine Menge Mehrarbeit für die Verwaltung, zusätzliche Kosten und längere Entscheidungswege.

Dem zusätzlichen Aufwand steht kein wirklicher Nutzen gegenüber. Kräftemessen ist wohl eher ein Motiv - und das auf Kosten der Steuerzahler. Für den gemeinsamen Beschluss waren sich einige sogar nicht zu schade, ihre politischen Ziele neu zu ordnen.