Haushaltsrede 2010
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Ahaus
Thomas Vortkamp
17. März 2010
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Beratungen zum Haushalt 2010 finden in schwierigen Zeiten statt. Mann kann sagen, dass wir uns in den letzten Jahrzehnten, mal abgesehen von kleineren Dellen, an Wachstum und auch Wohlstand gewöhnt haben.
Nun sind wir erstmals mit einer im größeren Ausmaß schrumpfenden Wirtschaft konfrontiert, die nicht nur den Unternehmen neue Antworten und vielen Menschen so manche Zumutung abverlangt, sondern auch und gerade die öffentlichen Haushalte vor immense Heraus-forderungen stellt.
Nicht nur im Bund und im Land, wo im kommenden Jahr Neuverschuldungen in nie gekanntem Ausmaß drohen, sondern auch bei uns vor Ort stellt sich anlässlich der Haushaltsberatungen die Frage, was wir uns in Zukunft leisten können, leisten sollten und leisten müssen.
Auch wenn es derzeit so scheint, dass die Talsohle in immer mehr Branchen und Bereichen erreicht ist, markiert der Haushalt 2010 nach den extrem guten Jahren 2007 und 2008, für uns als Stadt möglicherweise den Auftakt einer etwas längeren Durststrecke.
Es wird auch bei uns so sein wie bei der Konjunktur: „Abwärts geht es im Fahrstuhl – nach oben wohl eher mühsam über die Treppe!“
Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen haben wir aber noch Luft zum Atmen. Aber, meine Damen und Herren, sie wird deutlich dünner.
Wer ehrlich mit diesen Zahlen umgeht, der muss man schon jetzt darauf hinweisen, dass es für uns unter weiterhin schlechten Rahmenbedingungen ein einfaches "Weiter so" nicht geben.
Sinkenden Einnahmen dürfen dauerhaft keinen stagnierenden oder sogar steigenden Ausgaben gegenüberstehen und deshalb sollte man den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt schon jetzt sagen:
„Wird die Kurve für die städtischen Einnahmen im Laufe dieses Jahr nicht wieder nach oben zeigen, dann werden wir in den Folgejahren zu Sparmaßnahmen kommen müssen.“
Wichtig ist dabei, dass wir alle gemeinsam den Menschen den Ernst der Lage verdeutlichen, sie in den kommenden Jahren mitnehmen und uns auch in schweren Zeiten an ihren Bedürfnissen orientieren.
Meine Damen und Herren,
allen ist klar, neue Schulden können nur letzter und vorübergehender Ausweg sein. An dem selbst verordneten Entschuldungskonzept sollten wir uns nicht vergreifen. Die CDU Fraktion steht voll hinter dem Schuldenabbau.
Wir alle haben die Pflicht, den Prinzipien der Nachhaltig-keit und Generationengerechtigkeit auch in schwierigen Zeiten Rechnung zu tragen. Deshalb muss mit neuen Schulden auch immer schon eine Perspektive verbunden sein, wie sie wieder abgebaut werden können.
Die CDU Fraktion will auf jeden Fall das Zepter des Handelns im Rat der Stadt Ahaus behalten. Ein drohendes Haushaltssicherungskonzept würde uns um unsere Gestaltungsfreiheit bringen und muss verhindert werden.
Viel entscheidender ist deshalb das Sparen. Die Krise zwingt uns Alle zum Nachdenken. Wir müssen unter schwierigen Bedingungen wissen, wo wir unsere Schwerpunkte und Aufgaben in den kommenden Jahren sehen und an diesen unser Handeln ausrichten.
Dabei lohnt sich ein Blick zurück. Ich will jetzt nicht alles aufzählen, aber zumindest einige Meilensteine nennen, auf die wir stolz sein können und die wir zu Recht bislang als Schwerpunkte der Kommunalpolitik angesehen haben.
Dazu greife ich exemplarisch drei Themenkomplexe auf:
1.
Kinderbetreuung und Bildung
2.
Kulturzentrum
3.
Wohnen und Infrastruktur
Kinderbetreuung/ Bildung
Im Bereich der Kinderbetreuung sind wir den von uns erwarteten, aber auch erfolgreichen Weg des Ausbaus der Betreuungsplätze weiter gegangen und sehen neben der Betreuung der unter 3-jähriger Kinder, nach wie vor die Schwerpunkte in den Bereichen frühkindliche Bildung und Ganztagesangebote. In Ahaus leisten wir damit einen festen und wichtigen Beitrag zur Integration und sorgen für echte Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung.
Im Alexander Hegius Gymnasium wurde und wird viel investiert. Damit wird es gelingen unser Gymnasium für die gewachsenen Ansprüche, neuen Herausforderungen und dem veränderten Anmeldeverhalten der Eltern fit zu machen.
Die CDU Fraktion wird sich in den nächsten Jahren aktiv für den Ganztagsbetrieb in mindestens einer weiteren weiterführenden Schule einsetzen.
Wir werden auch nicht Müde die Zweigstelle der Fachhochschule, die den Bildungsstandort Ahaus bereichert, zu erwähnen. Die Fachhochschule sorgt dafür, dass unsere Unternehmen auch in unserer Region auf kompetenten Nachwuchs zählen können.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie uns heute auch etwas zu der unsäglichen Schuldebatte, die von einer Ratsfraktion in den letzten Tagen begonnen wurde, sagen. Aus Sicht der CDU Fraktion wurden leichtfertig und unüberlegt gute und seit langem in Ahaus etablierte Schulen ins Gerede gebracht.
Wer grundlos Schulen schließen will und dabei von „Abwickeln“ spricht, der handelt nicht nur verantwortungslos. Solche Aussagen verunsichern die Schulen, …. solche Aussagen verunsichern auch die Eltern.
Wir sagen ganz klar, eine mit diesem Niveau geführte Debatte hat in einem ausgewiesenen Schulstandort wie Ahaus keinen Platz ………
…….. und lassen sie sich gesagt sein, die CDU Fraktion wird aus eigenem Antrieb keine weiterführenden Schulen und erst recht keine Grundschulen schließen. Wir werden uns immer dafür einsetzen, dass in jedem Ortsteil die Grundschule erhalten bleibt. Dafür haben wir beim Erhalt der Marienschule mit der Verwaltung und den Graeser Bürgern schon erfolgreich gekämpft. So etwas lassen wir uns nicht zerreden.
Wir werden, wenn nötig, an jedem anderen Standort ebenfalls für den Erhalt unserer Schulen kämpfen.
Kulturzentrum
Die wohl wichtigsten Investitionen in unserer Stadt in diesem und den beiden nächsten Jahren, subsumieren wir unter dem Begriff Kulturzentrum. Mit dem Umbau der Bernsmannkampschule und der Unterbringung von VHS und Musikschule, dem Umbau der Stadthalle, mit der Verlagerung der Stadtbücherei und der neu zu bauenden vorgelagerten Gastronomie werden wir unsere Stadt und das kulturelle Angebot insgesamt aufwerten und zukunftsfest machen.
Viele werden sich fragen, wieso wir in Krisenzeiten ein solches Projekt auf den Weg bringen. Die Antwort ist recht einfach: „Weil es keinen Aufschub duldet!“
Diese Antwort bedarf aber der Erklärung:
Deshalb weisen wir immer darauf hin, wir müssen noch einmal zurück blicken und auf die Mittel aus dem Konjunkturpaket verweisen. Diese müssen in diesem Jahr zumindest abgerufen werden, da sie sonst nicht mehr zur Verfügung stehen.
Sie fließen in den Umbau der Bernsmannskampschule und decken fast den gesamten Investitionsbedarf dort ab.
Der zeitliche Druck bei der Renovierung der Stadthalle resultiert aus den technischen Prüfungen. Sie erlauben uns nur noch einen Weiterbetrieb bis zum Jahr 2011.
Sie sehen, hier ist Eile geboten, wollen wir die über alle Ortsteile hinweg gut genutzte Stadthalle schnell wieder in Betrieb nehmen und das möglichst lange.
Der Umbau der Stadthalle bedingt aber den vorzeitigen Bau der neuen Gastronomie, damit hier für den Pächter und die Nutzer ein reibungsloser Umzug möglich ist.
Für die Bücherei, die nicht so sehr der zeitlichen Komponente unterworfen ist, soll nach den Vorstellungen in den Gremien zunächst ein Investorenmodell gesucht und geprüft werden. Auf Basis dieser Daten werden wir dann erneut in die Beratungen eintreten können.
Erhalt der Infrastruktur
Meine Damen und Herren,
nicht zuletzt sei erwähnt, dass wir im Bereich der städtischen Infrastruktur fortlaufend und auch rechtzeitig auf nachhaltige Sanierung gesetzt und damit den Grundstein dafür gelegt, dass sich unsere Substanz in einem beispielhaften Zustand befindet.
Nach der Neugestaltung der Fußgängerzone, dem Bau der Nordtangente, der Sanierung der Kläranlage und dem AquAhaus haben all diese Maßnahmen dazu beigetragen, dass Ahaus heute an der Spitze in der Region steht und für viele Kommunen Vorbild ist.
Potenziale für eine gute Entwicklung sind genug vorhanden, bieten sich doch mit dem Hallenbadgelände, dem interkommunalen Gewerbegebiet an der A 31, dem zur Verfügung gestellten Bauland in den Ortsteilen und der Fläche am ehemaligen BSG-Gelände gute zukünftige Entwicklungschancen für den Standort Ahaus. Es ist auch für viele Jugendliche die Chance auf einen Ausbildungs-platz in der eigenen Stadt.
Für die kommenden Jahre muss es Ziel sein, diesen Spitzenplatz zu verteidigen. Dann sind wir langfristig zukunftsfähig, können neue Bürger und Gäste für unsere Stadt begeistern und unseren Einwohnern eine liebens- und lebenswerte Heimat bieten.
Meine Damen und Herren,
Ahaus war schon immer eine Stadt, die sich an den Wünschen der Familien und damit auch an denen potentieller Häuslebauer orientiert. Wir sagen aber auch, wie vielfach in den Dorfentwicklungskonzepten diskutiert, Vorrang muss dabei zukünftig die Innenentwicklung haben, wenn gleich auch die Ausweisung neuer Baugebiete nicht gänzlich ausgeschlossen werden sollte.
Nicht vergessen dürfen wir dabei auch die Demographie. Ahaus muss eine generationengerechte Stadt sein - und zwar nicht nur beim Wohnen, sondern in allen Bereichen des Zusammenlebens.
Meine Damen und Herren,
wir in Ahaus haben unsere Hausaufgaben gemacht und die Ausgangslage dafür geschaffen, dass wir in einiger Zeit gestärkt aus diesen schwierigen Zeiten hervorgehen können.
Vielfach hat die CDU Fraktion in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass es aber auch keinen Stillstand geben darf. Im Wettbewerb der Kommunen und Regionen gilt es stets, an den eigenen Stärken zu arbeiten aber auch Gemeinsamkeiten zu suchen.
Deshalb kann für uns Sparen auch nicht Stagnation bedeuten. Sparen heißt für uns, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, Aufgaben neu zu definieren und Schwerpunkte zu verfolgen. Kurz:
Die Dynamik der Stadtentwicklung nicht abbrechen zu lassen. Dabei können wir auf den eben dargestellten Erfolgen aufbauen.
Bei allen Sorgen, die uns die städtischen Finanzen in Zukunft machen werden, denke ich, sollten wir eins nicht vergessen: Es ist uns in den vergangenen Jahren gelungen, Ahaus zu einer lebendigen und attraktiven Stadt zu machen. Hier im Rat sollten wir diesen Weg konsequent weiter verfolgen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein richtiger und wichtiger Schritt.
Die CDU Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsentwurf und der Haushaltssatzung zustimmen.
Unser Dank, gilt Ihnen Herr Bürgermeister, dem gesamten Verwaltungsvorstand und der Kämmerei mit allen Mitarbeitern, aber auch allen Anderen hier im Rat, in der Stadtverwaltung, Wirtschaft, im Ehrenamt, die unseren Kurs der vergangenen Jahre mitgegangen sind und mitgestaltet haben.
Meine Damen, meine Herren, die Sicherung der Zukunft unserer schönen Stadt ist die Verpflichtung von uns allen.
Lassen sie uns gemeinsam in diesem Sinne weiter arbeiten.
Vielen Dank