Thomas Vortkamp
Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Ahaus
Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2008
Ahaus, den 26. Februar 2008
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Ahaus,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Rahmenbedingungen für eine Haushaltsrede sind so gut wie seit langem nicht mehr. Sinkende Arbeitslosenquoten, ein steigendes Angebot an offenen Stellen, umsatzstarke Unternehmen und hohe Steuereinnahmen, sowohl im Bereich der Einkommenssteuer (in diesem Jahr geschätzter Gemeindeanteil 10,8 Mio. €), wie auch bei der Gewerbesteuer (geschätzte Einnahmen 19,5 Mio. €) lassen einen fast ungetrübten, optimistischen Blick in die Zukunft unserer Stadt zu. Der Haushalt eröffnet uns, der örtlichen Politik, den kommunal-politischen Handlungsspielraum, der auch tatsächliches Handeln möglich macht.
Die aktuell gute Situation ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern mit guter Finanzpolitik, weiser Voraussicht und den nötigen Sparbemühungen in den letzten Jahren erarbeitet worden.
Die jetzige Situation ist aber auch deshalb so komfortabel, weil sie zudem durch eine sehr hohe Investitionsquote gekennzeichnet ist. In den nächsten 2 Jahren werden wir in den Neubau des Kombibades etwa 8 Mio. €, in die Erweiterung des Zentralklärwerks 8,2 Mio. €, für die Schulmensa an der Franziskusschule 2, 5 Mio. €, für den Bau der Nordtangente in 2008 1,65 Mio. € und 4,2 Mio. € als VE, sowie für die Erschließung von Wohn- und Gewerbeflächen noch einmal 4,0 Mio. € plus weiteren 2 Mio. € für den Flächenerwerb investieren.
An dieser Stelle könnte man sich eigentlich schon zurücklehnen und auf das Erreichte verweisen. Für den Fall, dass die Bedingungen einmal wieder schlechter werden, was sicher irgendwann der Fall sein wird, und ich füge hinzu - hoffentlich recht spät - reicht es nicht aus gut zu sein, wir müssen weiterhin wachsam und solide bleiben.
Gefeit sind wir auch nicht vor von uns nicht zu beeinflussenden und zu verantwortenden Faktoren. Sie spielen aktuell ebenfalls eine Rolle. Das Missmanagement bei der WestLB wird mittelbar über die finanzielle Beteiligung der Sparkassen zur Stützung der Landesbank und damit einhergehenden Ergebniskorrekturen, auch Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Ahaus haben. Es bleibt abzuwarten in welcher Größenordnung sie durchschlagen.
Meine Damen und Herren,
die dem städtischen Haushalt in diesem Jahr zufließenden Erträge in Höhe von 66,56 Mio. €, es sind etwa 2,4 Mio. € mehr als im letzten Jahr, werden von uns für viele zukunftsweisende Projekte und, so die Beschlusslage der CDU-Fraktion in ihrer Klausur, für den Abbau der Verschuldung verwandt. Ein solches Handeln wird auch den uns nachfolgenden Generationen eine gute Basis, einen soliden Haushalt und die gewünschte Handlungsfähigkeit verschaffen bzw. erhalten.
Wir werden in den nächsten Jahren aber auch zunehmend Gelder für die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur und die Auseinandersetzung mit den Herausforderungen durch sich verändernde Bevölkerungsstrukturen verwenden müssen.
Meine Damen und Herren,
von den zahlreichen Unternehmen in NRW betätigt sich der überwiegende Teil in Gemeinden und Mittelstädten, insbesondere klein- und mittelständische Betriebe.
Dies ist und bleibt für die CDU-Fraktion nicht nur Anlass, sondern Verpflichtung, sich fortwährend für eine verlässliche Allianz zwischen örtlicher Wirtschaft, Politik und Verwaltung einsetzen. Sie ist aus unserer Sicht unabdingbar, wird Ahaus auch in Zukunft gut tun und es ist die beste Sozialpolitik, die man machen kann. Unsere Region bietet eine hohe Lebensqualität und eine weitgehend intakte Umwelt. Die Menschen in Ahaus wohnen und arbeiten in einer ländlichen Region, dort wo andere Urlaub machen.
Unsere Dörfer und unsere Kernstadt mit den umliegenden Kulturlandschaften sind seit Jahrhunderten gewachsen und üben eine große Identifikations- und Bindungswirkung aus. Sitten und Gebräuche, die Plattdeutsche Sprache, nachbarschaftliche Sozialstrukturen, lebendige Traditionen und ein vitales Vereinswesen sind die Garanten für unser ausgeprägtes Heimatgefühl. Bei uns leben die Menschen näher beieinander als in großen Städten.
Die CDU-Fraktion fühlt sich den Menschen in Ahaus stark verbunden.
Kindergärten / Kibiz
Die CDU-Fraktion steht für das Machbare und Vernünftige. Das haben wir in allen voran gegangenen Sitzung deutlich gemacht. Die Elternbeiträge auf dem bisherigen Stand stabil zu halten war machbar und auch vernünftig.
Den Eltern Beitragssicherheit und für Eltern und Kinder eine verlässliche Politik zu machen, ist vernünftig und war uns wichtig.
Weitere Beitragssenkungen oder beitragsfreie Kindergartenjahre sind zur Zeit nicht machbar und, weil man Bund und Land aus der Verantwortung zur Finanzierung solcher Vorhaben nimmt, unter den jetzigen Rahmenbedingungen auch nicht vernünftig.
Das KiBiz wird in diesem Jahr in Kraft treten. Das Jugendamt in unserer Stadt hat erhebliche logistische Vorarbeiten geleistet und in vielen Gesprächen mit den Einrichtungen und den Trägern gute Startvoraussetzungen für die Eltern und Kinder geschaffen.
Dafür von dieser Stelle herzlichen Dank!
Während der Beratungen in der letzten Sitzung des Jugenhilfeausschusses wurde klar, dass sich in der Landschaft der Kindergärten in den nächsten Jahren einiges verändern wird. Wir sind schon jetzt der festen Überzeugung das diese Veränderungen zum Wohle der Kinder und Eltern sind. Es zeigt sich, dass das Gesetz zeitgemäß ist und sich an den Vorstellungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf orientiert. Mehr Flexibilität und ein Wettbewerb der Konzepte, um näher an die Eltern und die Kinder zu gelangen, kann im Grunde nur Gutes verheißen. Der Markt der Möglichkeiten kann noch nicht auf Hochtouren laufen, ist aber sozusagen eröffnet.
Gesagt sei auch noch, dass ohne das KiBiz, ohne die Förderung pro Kind und ohne die Gruppenstaffelung mit der Betreuung unter 3-jähriger, bereits in diesem Jahr einige Kindergartengruppen von Schließung bedroht gewesen wären.
Wir sehen, dass die Spielräume für die Einrichtungen größer geworden sind und sind fest davon überzeugt, dass sie im Sinne unserer Kinder genutzt werden.
Schulstandort Ahaus
Die Qualifikation, die Kreativität und die Innovationsbereitschaft unserer Kinder und Menschen sind die wichtigste Ressource einer jeden Stadt in der globalen Wissensgesellschaft. Deshalb ist Bildungspolitik das wichtigste Politikfeld, wenn es um die Zukunft geht. In Ahaus sind die Herausforderungen für uns als Schulträger im Schulbereich höchst unterschiedlich. Hier sind die Begleitung des Ganztagsbetriebs an der Franziskushauptschule, die sich stetig nach unten bewegenden Schülerzahlen an den Grundschulen in der Innenstadt und die steigenden Schülerzahlen am Alexander-Hegius-Gymnasium zu nennen.
Gerade in Ahaus, einer Schulstadt par Exelance, müssen wir jetzt rechtzeitig die Weichen für eine ausgewogene, zukunftsweisende und an dem Leistungsvermögen unserer Kinder ausgerichteten Schulpolitik stellen. Wir alle wissen, dass es in unserer dörflich strukturierten Stadt mitunter schwierig sein kann, ein breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot möglichst wohnortnah bereitzuhalten.
Grundschulen
Dieser Herausforderung mussten bzw. müssen wir uns in jüngster Vergangenheit und auch in naher Zukunft nicht nur wegen der Marienschule in Graes stellen. Die Marienschule ist ein wichtiger sozialer Standortfaktor mit bedeutender Identifikationsfunktion. Deshalb ist es für uns so wichtig, diese Grundschule, wenn auch unter einer veränderten Regie, für Graes zu erhalten.
Es wird aber auch darum gehen, wie bereits eingangs erwähnt, auf die weiter zurück gehenden Schülerzahlen, insbesondere in der Kernstadt, zu reagieren. Es tut weh, dass wir dabei über die Aufgabe und anderweitige Nutzung der Bernsmannskampschule nachdenken müssen, ein in der Bevölkerung sehr beliebtes Schulgebäude mit großer Tradition und Geschichte. Die CDU ist der festen Überzeugung, dass die Aufgabe der Nutzung dieses Gebäudes für den Schulbetrieb die einzig verantwortbare und vertretbare Alternative darstellt. Wer bei dem hier im Hause vorhandenen Wissen so tut, als könne man auch anders, wenn man nur wolle, der handelt unverantwortlich. Das ist Augenwischerei und pure Polemik.
Ich appelliere an alle Rats- und Ausschussmitglieder, bei ihrer Entscheidung die vorliegenden Informationen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht unberücksichtigt zu lassen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns verantwortliche Entscheidungen, auch dann, wenn es weh tut. Lassen sie uns über die Parteigrenzen hinweg dieser Verantwortung gerecht werden.
Hauptschulen / Franziskusschule / Mensa
Die Landesregierung hat ein neues Profil für die Hauptschulen mit der Überschrift „Mehr Förderung, mehr Berufsorientierung, mehr Ganztag“ ins Leben gerufen. Insbesondere bei dem Punkt mehr Ganztag sind wir in der Stadt Ahaus im Boot. Wir alle hier unterstützen ausdrücklich den Ganztagsbetrieb an der Franziskusschule, womit man dem Aspekt mehr Förderung sehr viel näher kommt. Die 2,5 Mio. € für den Bau der Schulmensa werden die Zeit des Improvisierens beenden und uns darüber hinaus für sich abzeichnende Mittags-betreuungen in anderen Schulen Möglichkeiten eröffnen.
Alexander-Hegius-Gymnasium
Auch im Bereich des Alexander-Hegius-Gymnasiums zeichnet sich ein größerer Raumbedarf ab. Stetig steigende Schülerzahlen und die Diskussionen um die Verlagerung des Unterrichts in die Nachmittagsstunden u.a. wegen der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von 13 auf 12 Jahren werden in absehbarer Zeit auch hier eine Mittagsbetreuung nach sich ziehen und damit auch den einhergehenden Raumbedarf.
Wir hadern mit der Quote unserer Abiturienten, und wir meinen zurecht, dnn nsere Kinder sind nicht weniger intelligent als die Kinder in den Ballungsgebieten. Also lassen sie uns gemeinsam zumindest die räumlichen Voraussetzungen dafür schaffen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, wie wichtig für unsere Stadt Fortbestand und Ausbau von hochwertigen Bildungseinrichtungen ist.
Fachhochschule in Ahaus?
Der anhaltende demografische Wandel wird zukünftig noch stärker zu einem Mangel von gut ausgebildeten Fachkräften führen. Bereits heute fehlt es an Ingenieuren und anderen Spezialisten. Die Zukunft unserer Unternehmen liegt vor dem Hintergrund der Globalisierung jedoch gerade in spezialisierten und wissensintensiven Produktionsbereichen und Dienstleistungen.
Eine Steigerung des Anteils hoch qualifizierter Arbeitnehmer (mit Fachhochschul- oder Universitätsabschluss) an den Beschäftigungsverhältnissen hat eine besondere Bedeutung für die Unternehmensentwicklung, auch bei uns in Ahaus. Klare Vorteile haben die Städte, die Universitäts- beziehungsweise Fachhochschulstandorte sind. Dies ist der Weg, auf dem es gelingt, einen Teil der vor Ort ausgebildeten Fachkräfte an den Standort zu binden, auch durch den unmittelbaren Kontakt zwischen Universität / Fachhochschule und Unternehmen, z.B. durch angebotene Praktika. Uns ist bekannt, dass viele Absolventen schon weit vor dem Abschluss ihres Studiums feste Beschäftigungsverhältnisse angeboten bekommen.
Kurzum, Fachhochschulen außerhalb der Ballungsgebiete dienen als wichtiger Know-how-Träger für die heimische Wirtschaft und in unseren umliegenden ländlichen Standorten.
Keine Angst! ……….Ich werde heute Abend kein flammendes Plädoyer für den Bau einer Fachhochschule in Ahaus halten; ich glaube, das wäre auch in absehbarer Zeit illusorisch. Ich möchte aber deutlich machen, dass für unsere Region und damit meine ich den Nordkreis, verschiedenste Kooperationen mit Hochschuleinrichtungen eine echte Chance bieten. Wir müssen an dem Thema bleiben und auch die bestehenden guten Kontakte und Möglichkeiten über die Berufskollegs des Kreises, die Berufsbildungsstätte und die Technische Akademie nutzen.
Regionalplanung / Gewerbegebiete / Gebietsentwicklung im ländlichen Raum
Gute Bedingungen für Mittelstand, Handwerk und Gewerbe zu schaffen, ist für uns oberstes Gebot. Sie bieten hochwertige Arbeitsplätze in Handwerk, Gewerbe, Dienstleistung und Industrie, aber auch in der Landwirtschaft oder Lebensmittelerzeugung.
In Ahaus gibt es viele Betriebe, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten, Betriebe, die in erstaunlicher Zahl vorne mitspielen, weil sie die Chancen neuer Produkte und Märkte schneller und flexibler nutzen als andere. Für unsere Entwicklung wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass auch in Zukunft ein Flächenpotential zur Verfügung steht, das eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht. Wir müssen deshalb einen konstruktiven Kompromiss eingehen - zwischen Freiraumschutz, Belangen der Landwirtschaft und Siedlungspolitik.
Auch wir müssen feststellen, dass anders als in den Ballungsgebieten, in denen häufig eine Vielzahl von alten Industriebrachen existiert, bei uns die Möglichkeiten des Flächen-Recyclings ausgesprochen gering sind. Wir sind auf die Erschließung weiterer Flächen angewiesen und brauchen in Ahaus keine strikten Verbrauchsobergrenzen und Vorgaben aus Düsseldorf oder Münster. Unsere Hausaufgaben haben wir hier längst gemacht und können nachweislich sehr gut selbst verantwortlich entscheiden. Bedarf für landesplanerische Steuerung entsteht dort, wo kommunale Instrumente Fehlentwicklungen einleiten oder nicht verhindern. So etwas kann die CDU-Fraktion für Ahaus nicht erkennen, im Gegenteil……!
Zum kommunalen Instrumentenkasten gehört die interkommunale Zusammenarbeit. In der gemeinsamen Ratssitzung zwischen den Partnern Legden und Ahaus wurde der Zweckverband für den Industriepark A 31 Legden/Ahaus gegründet. Eine Form der interkommunalen Zusammenarbeit, die die CDU-Fraktionen in Legden und Ahaus seit langem bevorzugt haben.
In der Klausur haben wir ein Finanzierungsmodell besprochen, dass zunächst einen Zufluss in Höhe von 750.000,- € aus beiden Kommunen, also insgesamt 1,5 Mio. € vorsieht. Diese Mittel sind nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss eingeplant worden.
Der Zweckverband ist damit handlungsfähig, und erste, sich abzeichnende Flächenankäufe können damit getätigt werden.
Meine Damen und Herren,
Ich möchte heute noch einmal einen Wortbeitrag aus der gemeinsamen Ratssitzung mit dem Legdener Gemeinderat in Erinnerung rufen, den ich nicht vergessen habe.
Wir alle sitzen hier, das unterstelle ich, zum Wohle unserer Stadt und der Bürgerinnen und Bürger von Ahaus. Wenn gesagt wird, dass die Errichtung des Indsutrieparks an der A 31 Arbeitsplätze im Ruhrgebiet vernichten kann und aus diesem Grund die Zustimmung zu einem so wichtigen Projekt verweigert wird, so gerät mein Koordinatenkreuz schon ein weinig durcheinander.
Ob die Ahauser Bürger der Argumentation des Herrn Eisele folgen können, kann ich nicht bewerten. Sicher ist aber, dass diese Begründung das Wohl der Ahauser und Legdener Bürger nicht beeinhaltet.
Einzelhandel
Die IHK Nord-Westfalen hat im November 2007 ihre Standortanalyse herausgebracht. Insgesamt schneidet die Stadt Ahaus dabei gut bis sehr gut ab. Eines muss uns aber aufhorchen lassen, in Ahaus gibt es in Puncto Kaufkraftkennziffer deutlichen Verbesserungsbedarf.
Die Kaufkraftkennziffer liegt mit einem Wert von 95,0 deutlich unter dem vermuteten Standard von 100 auf Platz 64 und damit sehr weit hinten im Ranking. Wir haben gewusst, dass wir uns verbessern müssen und haben auch deshalb die Sanierung der Fußgängerzone nach dem Handlungskonzept des Büros „reicher und hase“ konsequent umgesetzt. Uns war klar, dass damit noch nicht alle Voraussetzungen geschaffen wurden. Deshalb ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung in Richtung Attraktivitätssteigerung erforderlich. Gerade die Bindung von Kaufkraft in unserer Stadt ist für die vorhandenen Unternehmen, aber auch für potenzielle Firmenansiedler ein wichtiger Standortfaktor.
Meine Damen und Herren,
es ist noch einmal deutlich geworden, dass noch einiges zu tun ist, um nach der Sanierung der Fußgängerzone weiter Boden gut zu machen.
Es ist uns bekannt, dass der weitere Umbau der Kernstadt schon allein wegen der notwendigen Umsiedlung der VHS eine gewisse Dynamik erfährt. Den geregelten Ganztagsbetrieb an der Franziskusschule und den Bau der Schulmensa habe ich schon erwähnt. Die bisher von der VHS genutzten Räume am Hauptschulzentrum werden für den Schulbetrieb benötigt. Auch mit Blick auf die Belebung der Innenstadt liegt es nahe, über die Verlagerung der VHS in die Innenstadt nachzudenken und dieses Ziel konsequent zu verfolgen. Auch für die städt. Bücherei, die zur Zeit noch vertraglich an ihren bisherigen Standort gebunden ist, muss nach unserer Meinung eine neue, innenstadtnähere Lösung gefunden werden.
Den Besuch der Bücherei mit dem Einkaufsbummel in der Stadt oder den VHS-Kurs mit einem Kaffee, einem Eis oder einem Bierchen zu verbinden, hat viel Charme und bringt Belebung in die Stadt.
Verhältnis Kernstadt / Ortsteile
Das Prinzip der gleichwertigen Lebensbedingungen mit einem ausgewogenen Mix an örtlicher Dienstleistung ist sehr wichtig. Wir müssen deshalb die individuelle Stärkung aller Ortskerne vorantreiben, denn nur so sind wir in der Lage, sich abzeichnende Zersiedlungs- und Konzentrationsprozesse abzufangen. Nur so kann es gelingen, die notwendige Infrastruktur und Dienstleistungen zu erhalten, die auch eine Grundlage für die Entwicklung von belebten Dorf- oder Stadtkernen sind. Auch in Ahaus erkennen wir beginnende Tendenzen mit Leerständen und Wegzug in die Randlagen. Die bisher von der CDU-Fraktion gestellten Anträge zur Errichtung eines interkommunalen Gewerbegebietes, zur Sicherung der langfristigen Gewerbeflächenentwicklung als ein Baustein eines Stadtentwicklungskonzeptes für Ahaus, zur Neuaufstellung des FNP und zuletzt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Erstellung von Dorfentwicklungskonzepten sollen dem Trend entgegenwirken, dienen dem frühzeitigen Erkennen und der Vermeidung von dauerhaften Fehlentwicklungen.
Wir sind davon überzeugt, dass auch eine Verbindung von Stadtentwicklungsplanung und Familienpolitik einem solchen Trend entgegenwirken wird. Die Erfahrungen mit dem ILEK Prozess werden uns sicher hilfreich sein. Wir setzen auf die Gespräche und den Dialog mit den Verantwortlichen in den Ortsteilen.
Neue Technologien
Die Wissensgesellschaft und ein wirtschaftfreundlicher Standort wie Ahaus, verlangt einen umfassenden und schnellen Zugang zu Informationen. Die wichtigste Bedingung für den Zugang zum Internet ist der Breitbandzugang. Während in den Städten und Ballungsräumen der Aufbau zu einer breitbandigen IT- und Mediennutzung stark voranschreitet, gibt es in den meisten ländlichen Gebieten noch viel zu tun, um eine entsprechend leistungsfähige Infrastruktur zu erreichen. Auch hier kann man mit fug und recht behaupten: „Schnell ist nicht nur die Technik, über die wir reden, sondern auch die Stadt Ahaus!“ Nach Gesprächen mit den Stadtwerken und den entsprechenden Beschlüssen der Gremien werden unter der Federführung der Stadtwerke GmbH die zunächst einmal notwendigen Leerrohre verlegt. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für die darauf folgende Verlegung der Technik und dem „High-Speed“ -Zugang für alle.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
Der Haushalt trägt unsere Handschrift. Die Haushaltsmittel werden vorausschauend eingesetzt. Die Möglichkeit, etwas für den Schuldenstand zu tun, wird ebenfalls ausgeschöpft.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es zahlt sich aus, dass wir in vielen hier erörterten Fragen häufig einen Konsens erreicht haben. Dies gibt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Vertrauen in unsere Entscheidungen.
Dafür von dieser Stelle mein Dank!
Die CDU Fraktion wird der Haushaltssatzung in der vorliegenden Form zustimmen.
Vielen Dank!