Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Ahaus
Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2007
28. März 2007
Ahaus
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen,
sehr geehrte Kollegen,
meine Damen und Herren,
in den vergangenen Jahren waren die Kassen eher leer. Die Haushaltsreden, auch in diesem Haus, waren geprägt von Aufrufen zum Sparen und zum Gürtel enger schnallen.
Und heute? Nun: Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück strahlt! Der Landesfinanzminister Helmut Linssen strahlt! Und der Vorsitzende der CDU-Fraktion?
…, nun ja, er lächelt!
In den vorherigen Jahren gehörte es ebenso zum guten Ton, auf Bund, Land und Kreis zu zeigen, die für die Finanzmisere verantwortlich gemacht wurden.
Dies klingt gut, insbesondere wenn der politische Gegner an der Regierung ist, ist aber nicht in dieser Verallgemeinerung gültig.
Die Kommunen sind eingebunden in die Finanzstruktur unseres Staates. Jede staatliche Ebene hat ihre Aufgaben und benötigt dafür Steuereinnahmen. Da diese finanziellen Mittel aber begrenzt sind, ist es natürlich, dass um die Finanzen gestritten wird. Die Kommunen als letztes Glied in der Kette sind nicht gerade mit den stärksten Machtmitteln ausgestattet und daher meist die Zahler. Was die Begierde der Übergeordneten weiter anreizt, ist, dass es uns trotz vermehrter Aufgabenzuteilung immer gelingt, die Kasse in Ordnung zu halten. Dieser Machtstreit ist strukturell angelegt, und damit müssen wir leben. Wir können nur weiter versuchen, in diesem Machtstreit nicht immer zu unterliegen.
Doch dazu beim Thema Kreisumlage etwas mehr!
Anrede,
Dieses Jahr ist die Haushaltssituation nicht nur aufgrund besserer Zahlen etwas anders. Mit der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) haben wir es auch mit einer für uns neuen, man kann sagen, befremdlichen Haushalts-systematik zu tun.
Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss hat mich auf folgende Idee gebracht:
Neu erfinden und vermutlich mit großen Chancen in die Bestsellerliste zu kommen, sollte man eine Broschüre oder ein Buch mit dem Titel:
„Haushalt–(K)ein Buch mit sieben Siegeln!“
Ergebnisplan, Finanzplan, Controlling, Budgetieren, Bilanz, Aktiva und Passiva, Produkte, Produktgruppen, Kennzahlen, Pensions- und Beihilferückstellungen, Abschreibungen, allgemeine Rücklage, Ausgleichsrücklage, usw. usw. alles Begriffe, mit denen sich nicht nur die Angehörigen der Verwaltung, sondern auch die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse mit der Einführung des NKF vertraut machen mussten und auch weiterhin müssen.
Die Umstellung von der vertrauten Kameralistik auf das NKF ist bestimmt nicht allen leicht gefallen. Die Vorteile des neuen Systems müssen sich dagegen erst in den nächsten Jahren herausstellen!
Die von mir erwähnte Fiktion eines solchen Buches könnte helfen, allen einen Zugang zu den alltäglichen haushalterischen Anliegen einer Kommune zu öffnen. Wenn wir für die Zukunft hier noch etwas besser machen können, gerade wegen dem Einstieg in das NKF, sind wir dankbar. Ich verweise deshalb auch auf den fraktionsübergreifenden Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss, der sicher deutlich mehr Licht ins Dunkel bringen wird.
Wir möchten hier im Rat über die Finanzen unserer Stadt genau so selbstverständlich diskutieren und streiten können, wie über andere alltäglich uns bewegende Sachanliegen. Nur ist eine Diskussion ohne Kenntnis der Details nicht sehr fruchtbar.
was für die genannten Minister galt und gilt, was für Bund und Land und die große Mehrheit der Kommunen gilt, das gilt natürlich auch für Ahaus:
Die öffentlichen Kassen verzeichnen wieder deutliche Mehreinnahmen!
Angesichts dieser erfreulichen Nachrichten könnte ja die Frage gestellt werden, ob man jetzt den von uns in den letzten Jahren immer geforderten Sparkurs oder eine Konsolidierung nicht ein wenig zurückstellen kann. Oder, wenn wir schon bei dem eingeschlagenen Kurs an sich bleiben, könnten wir doch noch ein paar Häppchen mehr aus dem neuen Provianttopf verteilen. …..quasi Konsolidierung auf einem höheren Niveau beginnen.
Ich werde ihnen im weiteren Verlauf sagen, was ich von solchen Überlegungen halte.
Lassen Sie mich etwas zu den größten Einnahmequellen, nämlich Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen sagen!
Die bemerkenswerteste und sicher auch erfreulichste Veränderung findet sich natürlich in der Gewerbesteuer.
Die Gewerbesteuer stellt mit einem Ansatz i.H.v. 17 Mio. € die wichtigste und auch größte Einnahme dar. Gegenüber dem Haushaltsplan 2006 konnte der Ansatz um 2 Mio. € aufgestockt werden. Da das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2006 bei etwa 19 Mio. € liegt, ist diese Aufstockung mit Umsicht geplant und lässt erkennen, dass unvorhersehbare und immer mögliche Gewerbesteuerrückgänge im gewissen Maße verkraftet werden können, ohne den Ansatz insgesamt zu gefährden.
Wir teilen die Einschätzung des Kämmerers uneingeschränkt.
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Nach der letzten Steuerschätzung wurde der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für 2007 mit ca. 9,3 Mio. € eingeplant. Das sind rd. 1,0 Mio. € mehr als 2006. Auch dies ist auf deutlich nach oben zu korrigierende Steuereinnahmen zurückzuführen.
Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land und auch in unserer Stadt haben wieder Arbeit. Die wachsende Zahl offener Stellen und auch sinkende Arbeitslosenzahlen belegen dies deutlich.
Schlüsselzuweisungen
Die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Ahaus wurden vom Kämmerer als Ertrag i.H.v. 4,6 Mio. € eingeplant und fallen damit gegenüber 2006 um rd. 300.000 € höher aus, obwohl unsere Steuerkraft von 20,1 Mio. € auf 23,3 Mio. € gestiegen ist.
Wahrlich gute Botschaften und Zahlen, keine Frage!
Doch muss man an dieser Stelle selbstverständlich darauf hinweisen, dass Schlüsselzuweisungen in Abhängigkeit zu stärkeren Gewerbesteuereinnahmen in den Folgejahren vermutlich sinken. Das es in diesem Jahr nicht so ist, hat mit der zu verteilende Schlüsselmasse, die auf Grund von den mehrfach angesprochenen Steuermehreinnahmen angewachsen ist und mit dem Gesamtniveau der Steuerkraft der Städte und Gemeinden landesweit zugenommen hat.
Einen ähnlichen Effekt, nur zu Lasten unserer Stadt, erleben wir bei der Kreisumlage.
Nun kann niemand vorhersagen, ob sich die Erträge der Wirtschaft – gleich in welcher Steuerform – von nun an stabil bleiben oder gar positiv entwickeln. Jeder spricht von dem ohne Zweifel „Superergebnis“ des letzten Jahres. Viele Verantwortliche in Wirtschaft und Politik versprechen ähnlich Gutes für das kommende Jahr. Und dann?
In der Comic Abteilung der FAZ vom 02.11.2006 fand ich ein wahrlich gutes Beispiel für diese Situation. In diesem Comic gab es einen deutlichen Seitenhieb auf die neu erwachende Verteilungsmentalität und ein sehr treffend skizziertes Bild:
„Im Streit einiger Haustiere um die Segnungen neuer Geldquellen, Geschenke, Futter etc. erhebt ein kleiner Hund das mahnende Wort:
„Und unsere immense Verschuldung? Man sollte doch auf jeden Fall hier ..“
Sogleich erwidert der Kater patzig:
„Ach kommen Sie, Hund! Wollen Sie wirklich zu den Miesepetern gehören? Wer will denn im Ernst etwas anfangen, was Jahrhunderte dauert? Wenn man ein Gebirge sieht, dreht man sich um und amüsiert sich im Tal!
Kapiert?“
Trotz der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch für die Stadt Ahaus:
ohne eigene Anstrengung und stetiges Bemühen wird es nicht gehen!
Nennen Sie mich Zweifler, Skeptiker oder einfach Realist. In der Definition des Wortes von Peter Bamm, einem deutschen Schriftsteller, hört es sich wie folgt an und man kann mich in diesem Sinne auch ruhig als Pessimisten bezeichnen:
Zitat:
„Nur Pessimisten schmieden das Eisen so lange es heiß ist, Optimisten dagegen vertrauen darauf, dass es nicht erkaltet.“
Optimismus in diesem Sinne ist nicht das, worauf man einen Haushalt gründen kann. Mit dieser Aussage befinde ich mich – davon bin ich überzeugt - in der guten Gesellschaft all meiner Vorgänger hier in Ahaus. Sie alle haben dafür gesorgt, dass wir mit den Füßen auf dem Boden der Realität bleiben. Daran soll sich in Ahaus auch zukünftig nichts ändern.
Sparen und Konsolidierung muss nach wie vor sein! Wir stehen für Ausgabendisziplin, den Einsatz städtischer Mittel für das unbedingt Notwendige und Zukunftsweisende. Es geht darum, die Position unserer Stadt als Mittelzentrum im Westmünsterland auszubauen und zu festigen, um aber auch darum im Kleinen stets vergleichend abzuwägen.
Deshalb ist es sicher nicht richtig, nach dem St. Florians Prinzip zu verfahren. Es darf nicht heißen, wenn du nicht, dann ich nicht oder erst du, dann ich. Auch ein „ich war aber dran“ darf nicht entscheiden.
Diese Aussage wird heute durch die besseren Rahmenbedingungen nicht überflüssig oder gar entschärft. Es wird im Gegenteil noch mehr zur Pflicht. Es wäre kaum zu erklären, wenn man diese so günstige Zeit in diesem Sinn nicht nutzen würde.
U. a. auch aus diesem Grund haben wir als CDU-Fraktion auf den Vorschlag der Opposition bzgl. einer Neuauflegung ökologischer Programme so skeptisch reagiert und dies schließlich abgelehnt. Ein solches Zuschussprogramm fördert lediglich die in unserem Staat allzu sehr ausgeprägte Mitnahmementalität, ohne auf der anderen Seite für echte zusätzliche ökologische Verbesserungen oder auch nur eine zusätzliche Anlage zu sorgen.
Sicher, ein gut gemeinter Antrag, aber eben nur gut gemeint!
Lassen Sie mich an dieser Stelle was zu den Ausgaben oder von mir aus auch Aufwendungen sagen!
Transferaufwendungen
Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Hartz IV …
Mit rd. 12,34 Mio. € ist die Kreisumlage der größte Posten innerhalb der so genannten Transferaufwendungen. Gegenüber 2006 würden wir mit heutigem Stand sage und schreibe rd. 670.000 € mehr an den Kreis abführen und das, obwohl der Hebesatz der Kreisumlage von 37 % Punkten auf 35,3 % Punkte abgesenkt wurde. Die Ursache liegt, wie von mir zuvor bei den Schlüsselzuweisungen erwähnt, an den wesentlich gestiegenen Umlagegrundlagen, nach denen sich die Kreisumlage berechnet. Steigen die Steuereinnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, kommt es naturgemäß zu höheren Zahlungen an den Kreis. Hier gibt es nach unserer Meinung deutlich mehr Spielraum!
Man muss auch erwähnen, dass der Finanzbedarf des Kreises entscheidend durch seine Eröffnungsbilanz beeinflusst wird.
Die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen waren sich in den letzten Wochen und Monaten mit ihrer Kritik zur Berechnung der Zahlen für die Eröffnungsbilanz einig.
Der Unterstützung der CDU-Fraktion kann sich unser Bürgermeister in dieser Frage gewiss sein.
Die Einwendungen und Argumente der Bürgermeister werden dazu führen, dass beim Kreis einzuplanende Änderungen in der Eröffnungsbilanz auch Veränderungen beim Aufwand nach sich ziehen. Bei verringertem Aufwand muss die Kreisumlage weiter gesenkt werden.
Bis zur endgültigen Klärung der noch offenen Fragen stundet der Kreis den Städten und Gemeinden, wie Herr Althoff erwähnte, zunächst 0,5 % Punkte an der Kreisumlage. Für Ahaus würde das zwar eine Entlastung i.H.v. 175.000 € bedeuten, im Ergebnis erhielte der Kreis von uns dann aber immer noch fast 500.000,- € mehr als 2006.
Zu diesem Thema will ich gern etwas aus der Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion zitieren:
„In jedem Jahr glauben die Kommunen, dass sie vom Kreis nicht korrekt behandelt werden hinsichtlich der Höhe der Kreisumlage. Nun: Das ist zunächst nichts Neues.
Auf der anderen Seite ist es jedoch wichtig, dass Kreis und Kommunen sich immer wieder, trotz unterschiedlicher Auffassungen, aufeinander zu bewegen. Der Kreis sollte deshalb in der Frage der unterschiedlichen Bewertung der Gebäude, Straßen usw. ein Stück auf die Gemeinden zugehen und den Versuch machen, weiterhin gemeindefreundlich die Dinge zu regeln.“
Diese Aussage kann die CDU-Fraktion in Ahaus, klammert man das Wörtchen „weiterhin“ mal aus, nur allzu deutlich unterstreichen. Volle Transparenz seitens des Kreises, ernsthafte Sparbemühungen, wie in den Kommunen auch und ein partnerschaftlicher Dialog sind hierfür unabdingbare Voraussetzung.
Wenn in diesem Zusammenhang die eine oder andere offene Frage noch diskutiert werden muss, so ist das absolut normal. Es knirscht allerdings mächtig im Gebälk, wenn es mehr offene als beantwortete Fragen gibt.
Bund und Länder haben sich auf die Verteilung der Wohnkosten für Hartz-IV Empfänger geeinigt. Danach beteiligt sich der Bund an den Unterkunftskosten mit einem Anteil von 31, 8 %. Auch wenn diese Einigung die zugesagte 2,5 Milliarden Netto-Entlastung der Kommunen nicht erreicht, so ist hier doch immerhin ein deutlicher Fortschritt zu erkennen.
Deshalb eine Anmerkung zur Hartz-IV-Reform und den damit verbundenen hohen Kosten in vielen Kommunen. Bei Einführung dieser Reform wurde den Städten und Gemeinden Kostenneutralität versprochen. Die damalige rot-grüne Regierung in Bund und Land hat sich, bezogen auf die finanziellen Auswirkungen, so unterstellen wir mal, verschätzt. Das soll nicht, kann aber passieren.
Dass die Regierungen in Bund und Land, ob Rot/Grün, Schwarz/Rot oder Schwarz/Gelb, die Kommunen alleine diese Lasten tragen lassen, ist der eigentliche Skandal.
Die meisten negativ betroffenen Städte und Gemeinden, auch Ahaus, werden durch die falsche Beurteilung im Rahmen der Gesetzgebung zu Hartz IV in den nächsten Jahren auch bei äußerst guter Arbeit in diesem Bereich permanent belastet.
Ein guter Ansatz ist die Änderung des Ausführungsgesetzes SGB II NRW und damit die neu ausgestaltete Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Demnach sind 50 % von den Gemeinden und 50 % von den Kreisen zu finanzieren. Das bei uns im Kreis Borken bisher angewandte „Herforder Modell“ ist passe’. Die Änderung begrüßen wir. Sie entspricht unserer Forderung, dass sich gute Arbeit vor Ort auch auszahlt. Wir profitieren in Höhe von 400.000 € gegenüber dem alten Abrechnungsmodell.
Dennoch, unsere 50 % Beteiligung beläuft sich auf ca. 770.000 €.
Kredite/ Verschuldung
Hier gilt, was in jedem privaten Haushalt gilt:
Man sollte möglichst danach streben, weniger die Banken reich zu machen als sich selbst – um tun zu können, was jeder Haushaltsvorstand tun möchte: sich auch einmal etwas gönnen, ohne direkt insolvent zu werden, den Kindern die Ausbildung finanzieren, auch wenn mal ein Buch oder die Miete teurer wird, sich überlegen, ob die Anschaffung eines Neuwagens sich nicht vielleicht sogar rechnet, weil dessen Unterhalt billiger ist.
Im Jahre 2006 keine neuen Schulden gemacht zu haben, gibt uns hier ein gutes Gefühl.
Womit ich zu einer der größten Ausgaben der nächsten Jahre überleite.
Das Kombibad
Ahaus braucht ein intaktes Hallenschwimmbad. Von diesem Gedanken getragen, wurden im Rat und in der Verwaltung die Ärmel hochgekrempelt, um diese wichtige Infrastrukturmaßnahme für Ahaus schultern zu können.
Mit diesem Bad setzen wir einvernehmlich auf die sich bietenden Synergieeffekte und moderne, zeitgemäße Technik am Standort des Wellenfreibades. Ein bis dato weitestgehend vorbildlicher Meinungsbildungsprozess, findet unter einem ehrgeizigen Zeitplan statt.
Bislang kamen bei diesem Projekt keine abgehobenen und kostspieligen Vorstellungen zum Tragen. Wir beschränken uns auf das, was die Menschen in Ahaus brauchen, und schön soll es auch sein. Dennoch werden alles in allem ca. 8,0 Mio. € fällig. Dabei sind die jährlichen Folgekosten noch gar nicht berücksichtigt. Aber, so sind wir überzeugt, für den Schulstandort Ahaus, unsere Vereine und Bürger, sinnvoll angelegtes Geld.
Wir sind zuversichtlich, auch die noch offenen Fragen konstruktiv und einvernehmlich zu entscheiden.
An dieser Stelle möchte ich nicht drauf verzichten, mich im Namen der gesamten Fraktion insbesondere bei Hermann Kühlkamp für seinen großartigen Einsatz und mich persönlich bei Andreas Dönnebrink für die kollegiale Zusammenarbeit zwischen dem Sportausschuss und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr zu bedanken.
Zentralklärwerk
Die nötigen Investitionen in Höhe von 8,3 Mio. € sind eine Folge der erfreulichen Entwicklung unserer Stadt, sowohl beim Gewerbe, wie auch in der Bevölkerung, in den letzten Jahren.
Nach 25-jähriger Betriebsdauer des Zentralklärwerks sind die Anlagenkomponenten sanierungs- bzw. erneuerungsbedürftig. Dringender Handlungsbedarf ist auch gegeben, weil die Kapazitätsgrenze der Anlage vollständig ausgelastet ist. Die Investitionen aus dem städtischen Haushalt werden mittelfristig über die Abwassergebühr refinanziert.
Schulen
Die Qualität der Schulen ist für junge Familien hoch, qualifizierte Arbeitskräfte eines der wichtigsten Kriterien für die Wahl ihres Wohnstandorts. Die Profilierung als Wohnort für Familien verlangt daher von uns, alle Kräfte auf die Bereitstellung hochwertiger Ausbildungsmöglichkeiten zu konzentrieren. Das Schulangebot ist in Ahaus als ausgesprochen gut zu bezeichnen. Deshalb gilt es zukünftig größte Sorgfalt bei sinkenden Schülerzahlen, auf die wir uns einstellen müssen, walten zu lassen.
Alle Studien zur demographischen Zukunft heben die besondere Bedeutung der Angebote für Kinder und Jugendliche hervor.
Danach zeichnet sich ein attraktiver Wohnstandort u. a. dadurch aus, dass er die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt, die Bildung von Kindern und Jugendlichen fördert und ihnen vielfältige Betätigungsmöglichkeiten bietet. Für junge Familien steht immer häufiger die Sicherung ganztägiger Betreuungsmöglichkeiten für Kinder an erster Stelle. Die CDU-Fraktion begegnet dieser Entwicklung aufgeschlossen, aber nicht ohne Sorge.
Wir setzen in diesem Jahr den Einstieg in die flächendeckende Ganztagsbetreuung auch in den Grundschulen um. Bisher haben wir in Ahaus an 3 Grundschulen offene Ganztagsschulen. Weitere offene Ganztagsschulen sind in diesem Jahr für die Aabachschule, die Gottfried-von-Kappenberg-Schule in Wessum, die Burgschule in Ottenstein und die Katharinenschule Alstätte geplant. Nimmt man noch die Don-Bosco-Schule hinzu, dann werden wir insgesamt an 8 von 9 Schulen ein Ganztagsangebot haben.
Die Familiepolitik ist das Kernthema und ein echter Standortfaktor - und ich sage - nicht nur für unsere Stadt! Deshalb gilt: „Sei wachsam, denn die Konkurrenz schläft nicht!“
Tagesstätten / Betreuung der unter-drei-jährigen Kinder
Allen Unkenrufen zum Trotz wächst die überwiegende Zahl der Kinder in der Familie auf. Die Familie hat sich aber verändert, und sie tritt heute in höchst unterschiedlichen Formen auf. Die Aufgaben innerhalb der Familie sind deshalb anders gelagert. Etwa 60 % aller Mütter sind neben den Vätern berufstätig. Der Einfluss von außen durch Medien und neue Informations- und Kommunikationstechniken verstärkt diese Veränderung. Arbeitgeber fordern vermehrt berufliche Mobilität.
Leider ist auch Erziehungsfähigkeit vieler Eltern abgeschwächt. Die sozialen Strukturen und Regeln, Geborgenheit und Vertrauen, sind mit diesen Veränderungen nicht mehr allseits vorhanden. Die Folge dieser Veränderungen ist, dass die öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Kindergärten und Schulen, einen anderen Schwerpunkt im Sozialisationsprozess junger Menschen erhalten. Bildung und Erziehung ist verstärkt auf den Staat, insbesondere die Gemeinden übergegangen. Mit der Betreuung unserer Kinder in öffentlichen Einrichtungen, vom Kleinkindalter bis weit hinein in den Schulbereich, kommen wir der Erfüllung dieser öffentlichen Erziehungsaufgabe nach.
Die CDU-Fraktion jubelt und applaudiert hier sicher nicht, aber man muss den Realitäten ins Auge sehen. Eltern und Alleinerziehenden wird die Aufnahme einer Berufstätigkeit ermöglicht; sie erfahren berufliche und menschliche Anerkennung und erzielen zusätzliches Einkommen.
Die Erziehung unserer Kinder ist breiter angelegt, und sie lernen frühzeitig, sich altersgemäß zu entwickeln und soziales Verhalten.
Deshalb ist es erklärtes Ziel meiner Fraktion, an jeder Schulart, Grund und Hauptschule, Realschule und Gymnasium, eine Schule mit Ganztagesbetrieb anzubieten. Absolute Priorität muss nun zunächst bei dieser Planung die Franziskushauptschule genießen.
Dies erfordert nicht nur hohe Investitionen, vermutlich auch laufende städtische Zuschüsse und auch ein hohes Engagement von Lehrern und Eltern. Hier sind wir dankbar, auf bestehende Strukturen wie Schul- und Sozialarbeit, Sportvereine, Fördervereine und die Kirchen, um nur einige zu nennen, zurückgreifen zu können.
Mit diesen Bemühungen erfüllen wir außerdem gleichzeitig die Integration der Menschen nichtdeutscher Herkunft. Die Integration ist ein wesentlicher Baustein im sozialen Frieden. Neben den Schulen vermittelt der Sport einen wesentlichen Beitrag für die Vermittlung von sozialen Werten.
Bewahrung statt Erneuerung
Infrastruktur der Stadt Ahaus
Die CDU-Fraktion wird zukünftig u. a. auch die Erhaltung und Verbesserung der vorhandenen städtischen Infrastruktur in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass wir uns noch in dieser Generation von „Schöpfern oder Machern“ zu „Bewahrern“ wandeln werden.
In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Verkehr werden wir über das Sanierungsprogramm zum Erhalt der Kanäle und Straßen im Stadtgebiet sprechen. Die Vorboten der Erhaltungsmaßnahmen sind also bereits angekommen.
Senioren
In diesen Zusammenhang passt das Stichwort demographischer Wandel. Die heutige ältere Generation ist durchaus aktiv und in der Regel mit einem ordentlichen Einkommen ausgestattet. Die Senioren drängen vermehrt in die Innenstädte. Sie wollen den Ballast des Alltags wie Rasen mähen, Straße kehren usw. ablegen und weiter am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Sie wollen so lange wie möglich selbst bestimmt in ihren eigenen vier Wänden wohnen. Auf diese Herausforderungen müssen wir in absehbarer Zeit Antworten finden. Ich denke dabei nicht an die nächsten Legislaturperioden, sondern schon an diese Wahlperiode.
Ehrenamtliches Engagement wollen wir nutzen und weiter fördern.
Zu dem Slogan des Kreises:
„Leben im Alter - neu denken!“ und unserer Fortsetzung mit „Die Situation älterer Menschen in Ahaus“
In Ahaus könnten Wohnumfelder für Familien, Senioren, Studenten, Alleinstehende in speziellen Wohneinheiten entstehen. In Mehrgenerationshäusern sollte auf die speziellen Wünsche der einzelnen Bevölkerungsgruppen eingegangen werden, um ein gedeihliches Miteinander der Bewohner zu fördern.
Unabhängig von dieser Möglichkeit sollte die Qualität der übrigen Wohngebiete in unserer Stadt langfristig überprüft und ggf. verbessert werden. Intelligentes Wohnen im Alter ist ein weiteres wichtiges Standbein in diesem Zusammenhang.
Demographie
Die Bertelsmann-Stiftung hat den demographischen Wandel für die nächsten Jahrzehnte in der BRD Deutschland untersucht.
Die Stiftung ordnet Ahaus mit 514 anderen Städten dem Demographietyp „Stabile Mittelstädte“ zu und hat eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Diese ersetzen aber nicht die individuelle Betrachtung. Spezifische Strategien müssen hier im Rat im Schulterschluss mit den Bürgern in den Ortsteilen und der Stadt entwickelt werden. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen des demographischen Wandels komplex sind und nahezu alle Lebensbereiche betreffen.
Die Richtung der Veränderung ist auch in Ahaus vorgegeben. Die Zeichen stehen auf Schrumpfung und Alterung.
Dieser Entwicklung kann und muss entgegengewirkt werden, da Ahaus und die umliegende Region auch in Konkurrenz zu anderen Städten bzw. Regionen stehen.
Die Förderung der Familien, ob mit oder ohne Trauschein, ist eine zentrale Herausforderung für unsere Stadt. Die Wohn- und Lebensqualität von Ahaus beeinflusst in hohem Maße die Ortsbindung und die Zuwanderungsbereitschaft von Familien und gut ausgebildeten jungen Menschen. Das Wohnen in zentraler, aber auch naturverbundener Lage mit einer attraktiven Innenstadt wird von vielen Familien angestrebt. Zur Wohn- und Lebensqualität gehört auch ein attraktiver Einzelhandel. Natürlich zählen auch andere Angebote für Kinder und Jugendliche für eine lebenswerte Stadt, die ich heute nicht alle aufzeigen kann. Hervorheben möchte ich heute die vielfältige Vereinsarbeit mit ihren unzähligen ehrenamtlichen Helfern, die täglich einen wesentlichen gesellschaftspolitischen Beitrag in unserer Stadt leisten.
Für Ahaus bietet sich nun die einmalige Chance, diesen Trend planerisch zu unterstützen. Unser Antrag zur Neuaufstellung des FNP bildet die Grundlage für diesen notwendigen und überfälligen Schritt.
Weitere Kooperationen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die sich hier in der Region mit unseren Nachbarn bieten, gilt es ebenfalls auszuloten und zu verwirklichen. Ein weiterer Baustein, der uns fit macht für die Zukunft.
Die CDU-Fraktion in Ahaus ist hellwach. Wir schreiben den Fahrplan und kommen gar nicht erst in die Verlegenheit hinterher zu schauen, wenn der Zug gerade aus dem Bahnhof fährt.
Unsere Briefe sind mit dem Slogan „leben und arbeiten in Ahaus“ überschrieben. Wir wollen damit den Blick auf das richten, was eine Stadt der Zukunft ausmacht.
Die zusätzliche Schaffung guter, qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze, gepaart mit dem bereits vorhandenen guten Arbeitsplatzangebot macht uns fit für Wanderungsgewinne.
Interkommunales Gewerbegebiet
Das interkommunale Gewerbegebiet an der A 31 ist der richtige Weg und unsere Antwort auf die Herausforderungen.
Die Ansiedlung junger Familien wird den Überalterungsprozess verschieben und mit einem Angebot an hochwertigem Bauland finanzkräftige Bürger anziehen. Wir sind bereits eine attraktive Stadt und werden durch unser entschlossenes Handeln dafür sorgen, dass wir von anderen nicht links überholt werden.
Wir liegen in idyllischer Lage in der Westmünsterländer Park-landschaft mit einer guten Verkehrsanbindung und einem intakten Sozialgefüge, regem Vereinsleben und gutem kulturellen Angebot.
Wir verkennen nicht, dass die Baulanderschließung mit Umwelt und Natur in Einklang zu bringen ist. Doch in die Güterabwägung muss auch das Wohl einer Stadt und ihrer Bürger mit einbezogen werden.
Neben der Erschließung neuen Baulandes und der Verdichtung vorhandener Bebauung müssen wir unser Augenmerk auf die älteren Stadtquartiere in der Innenstadt und auch in den Dorfkernen richten und die Verdichtung innerhalb bestehender Bebauungen weiter voranbringen.
Der Haushalt 2007 zeigt die erfolgreiche Wirtschaftspolitik in unserer Stadt. Er ist geprägt von dem ernsthaften Bemühen aller Beteiligten auf die finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen einzugehen.
Bei den Erträgen finden wir Summen, an die wir vor gar nicht langer Zeit noch nicht geglaubt haben.
Trotzdem bestimmt Vernunft und der Blick für das Notwendige und Machbare die Ausgabenseite.
Die CDU-Fraktion wird diesem Haushaltplan und der Haushaltssatzung zustimmen!
Bedanken möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion beim Bürgermeister und der gesamten Verwaltung für die Unterstützung und die gute, verlässliche Zusammenarbeit, die wir stets erfahren, und bitte den Bürgermeister, unseren Dank an die Beschäftigten weiter zu geben.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei den anderen Fraktionen für die immer konstruktive, faire und kritische Auseinandersetzung.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!