Haushaltsrede 2006
der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahaus,
Ahaus, 15. Februar 2006
(es gilt das gesprochene Wort!)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büter,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen auf die Anmerkungen des Kämmerers Herrn Althoff hinweisen. In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2006 erklärte Herr Althoff, dass der heute vor uns liegende Haushaltsentwurf zum letzten Mal in der traditionellen kameralistischen Form ausgefertigt wurde.
Für den Haushalt 2007 ist die Einführung des NKF und damit der Produktsicht geplant. So werden u.a. die Personalkosten den Produkten zugeordnet und die Ziele und Kennzahlen für die Produkte definiert.
Im Jahre 2008 wird dann die erste Eröffnungsbilanz auf diesen Grundlagen vorliegen ;- damit wird NKF in der Stadt Ahaus endgültig eingeführt.
Eine interessante Frage im Zusammenhang mit der Einführung von NKF wird sein, ob sich ein doppischer Haushalt leichter oder schwieriger als ein kameralistischer ausgleichen lässt.
Eine Erkenntnis wird sein:
NKF wird keine Probleme lösen und es wird keine materiellen Veränderungen bringen. Es zeigt uns allen allerdings die Entwicklung ungeschminkter, vielleicht auch transparenter, als bisher.
Auch in Zukunft wird gelten, dass in unseren Haushalten regelmäßig ein Ausgleich zwischen den immer noch knappen Mitteln und den vielen Erfordernissen und Wünschen gefunden wird.
Mit dieser Erkenntnis, die ich bereits im letzten Jahr zum Gegenstand meiner Äußerungen gemacht habe, komme ich zu dem vorliegenden Haushaltentwurf für das Jahr 2006.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich werde nun nicht versuchen Sie mit Zahlen zu langweilen. Diese wurden ohnehin schon ausgiebig diskutiert und vom Bürgermeister und auch dem Kämmerer dargestellt.
Beide können das ohnehin viel besser als ich!
Ganz ohne Zahlen wird es aber dennoch nicht gehen, sind sie doch die Grundlage für das, was wir tun und uns leisten können. Ich werde mich auf einige wenige konzentrieren, da diese auch Aufschluss über die aktuelle Verfassung der städtischen Finanzen geben.
Hier die Daten und Fakten:
Einnahmen
Schlüsselzuweisungen
Die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Ahaus mit Stand der aktuellsten Proberechnung in Höhe von 4,315 Mio. € fallen in diesem Jahr erneut geringer aus. Bereits im letzten Haushaltsjahr waren die Schlüsselzuweisungen um 2,31 Mio. € auf ca. 5,3 Mio. € gefallen und fallen in diesem Jahr, wie bereits erwähnt, erneut um ca. 1,0 Mio. €.
Die Schlüsselzuweisungen sind gekoppelt mit der wirtschaftlichen Stärke der Kommunen. Insofern sind fallende Schlüsselzuweisungen auch immer ein Indikator für eine gut funktionierende heimische Wirtschaft.
Gewerbesteuer
Deshalb sollte man an dieser Stelle auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nennen, die bei angenommen 15 Mio. € unterm Strich auch tatsächlich um die vermuteten 1,5 Mio. € steigen werden.
Einkommensteuer/ Umsatzsteuer
Die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer werden ganz leicht steigen und bewegen sich praktisch auf dem Vorjahresniveau. Der Absturz in den letzten Jahren scheint damit gebremst und wird sich in den nächsten Jahren hoffentlich noch stärker nach oben entwickeln. Da diese Daten in sehr engem Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt stehen, können wir uns dies nur wünschen.
Investitionspauschale
Die Investitionspauschale sinkt erneut. Diesmal um etwa 238.000,- € auf 762.000 €.
Solidarbeitrag
Erstattungen wegen Überzahlung des Solidarbeitrags werden gar nicht erfolgen und fallen auf Null. Ein kleiner Rest aus dem Jahr 2004 in Höhe von 28.000 € wird noch abgerechnet. Die Abrechnungsgrundlagen haben sich hier geändert. Berechnet wird nun nach der Gewerbesteuerumlage, die jetzt den Umlageschlüssel bildet. Das vorherige Solidarbeitragsgesetz wird komplett wegfallen und führt zu einem weiteren Bürokratieabbau.
Schulpauschale/ Sportpauschale
Die Schulpauschale wird nur um 4.000,- € fallen und bleibt fast unverändert auf dem Vorjahresniveau. Die Sportpauschale wird 12.000 € höher sein.
Der vom Kabinett in Düsseldorf gebilligte Entwurf des GfG, welcher nun dem Landtag zugeleitet wurde, bietet den Kommunen nunmehr einzuschätzende und damit konkrete Planungsgrundlagen. Berechnet werden sollen fortan die Steuereinnahmen, die in den Steuerverbund fließen, nach einem genau definierten Referenzzeitraum, nämlich der 01.10. – 30.09. der vorausgegangenen Jahre. Es werden also die exakt bekannten Ist-Steuereinnahmen eines zurückliegenden Zeitraums zugrunde gelegt.
In der Vergangenheit wurde der Steuerverbund zunächst durch eine Prognose künftiger Steuereinnahmen im Rahmen der Steuerschätzungen festgelegt. Dabei kam es immer wieder zu erheblichen Abweichungen in der tatsächlichen Entwicklung und in der Folge zu komplizierten Abrechnungsverfahren. Die Verbundmasse wird zukünftig nicht mehr durch Abrechnungseffekte aus den Vorjahren beeinflusst.
Lange Rede kurzer Sinn: Die Zahlen als solche werden durch die neuen Berechnungsmodelle vermutlich auch nicht besser. Es bleibt festzustellen, dass vom Land erneut deutlich weniger überwiesen wird als im letzten Jahr.
Der Ausgleich des Haushalts gelingt nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von etwa 1,369 Mio. €.
Kreditaufnahmen in Höhe von 3,5 Mio. € mussten ebenfalls eingeplant werden. Rechnet man die Tilgungen gegen die geplanten Kreditaufnahmen, verbleiben 1,5 Mio. € neue Schulden für den Fall, dass die geplante Kreditaufnahme ausgeschöpft wird.
Es ist sicher keine Weisheit, wenn ich darauf hinweise, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, diesen Trend zu stoppen.
Ausgaben
Gewerbesteuerumlage
Bei sinkendem Vervielfältiger für die Berechnung der Gewerbesteuerumlage in diesem Jahr beträgt die abzuführende Umlage immer noch etwas mehr als 1,4 Mio. €. Mit dem Zuschlag zur Umlage sind es 2,75 Mio. €.
Personalkosten in der Verwaltung
Wir haben wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister die Entwicklung der Personalkosten und die Effektivität der Verwaltung im Blick hat. Es ist uns vollkommen klar, dass man bei Personalentscheidungen schnell auch an die Grenzen des Machbaren gelangt. Was sinnvoller Weise getan werden muss, sollte dann aber auch konsequent angepackt werden. Diesen Eindruck haben wir und deshalb unterstützen wir die bisherigen Entscheidungen des Bürgermeisters.
Kreisumlage/ Hartz IV u. SGB II
Die Kreisumlage bleibt in diesem Jahr stabil und liegt mit einem Hebesatz von 37 % auf dem Vorjahresniveau. Der Kreis hat bereits den aktuellen Haushalt auf NKF umgestellt. Man könnte sich fragen, ob vielleicht gerade die Umstellung ein Grund für den unveränderten Umlagesatz ist.
Die Kosten für Leistungen nach Hartz IV sind deutlich höher ausgefallen, als geschätzt und vermutet. Zunächst, also nach dem Zug des Optionsmodells für den Kreis Borken, was nach wie vor die absolut richtige Entscheidung war, ist man von 6500 Bedarfsgemeinschaften ausgegangen. Im Januar 2005 waren es bereits 7630 Bedarfsgemeinschaften und im Dezember 2005 schließlich 9437. Man kann sagen, dass die Kurve seit September deutlich flacher wird und dass sich der Anstieg etwas verlangsamt hat. Dennoch sind wir, was die Fallzahlen angeht, in einem ungebrochenen Aufwärtstrend.
Die ersten Schätzungen lagen, bezogen auf den verbleibenden Anteil, der von den Kommunen im Kreis getragen werden musste, bei 19,7 Mio. € (Netto). Dies war, aus den soeben geschilderten Gründen, nicht haltbar und insofern hat sich der Betrag erhöht. Gott sei Dank wurde der Ansatz 2005 mit zunächst eingeplanten etwa 2,0 Mio. € nicht benötigt. Dennoch waren rechnerisch 1,011 Mio. € zu zahlen. Drei Abschläge in Höhe von 218.630 € plus Schlussabrechnung am heutigen Tag in Höhe von 356.000 €.
Im kommenden Jahr werden folglich drei höhere Abschläge in Höhe von 310.000 € zu zahlen sein. Hinzu kommt die Schlussabrechnung in noch nicht bekannter Höhe am 15.02.2007.
Man kann schon jetzt sagen - das zeigt die Entwicklung deutlich, dass in den nächsten Jahren uns Ähnliches drohen wird. Gefordert ist hier in erster Linie die Bundespolitik, aber das haben wir gemeinsam mit der SPD Fraktion schon im letzten Jahr gefordert.
Bei der Abrechnungstechnik müssen wir nach unserer Auffassung wieder zu alten Tugenden zurückkehren und erfolgreiche Arbeit belohnen.
Was diese Sicht der Dinge angeht, kann das Sozialamt in Ahaus einiges vorweisen. Bereits die Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in Arbeit war dank der engagierten Mitarbeiter im Sozialamt eine Erfolgsstory.
Seit Hartz IV - da sage ich Ihnen aber nichts Neues - werden die Kosten nach einem Schlüssel gleichmäßig verteilt, unabhängig davon, wie erfolgreich man vor Ort in den Arbeitsmarkt vermitteln kann.
Familien / Kindergärten
Bündnis für Familien / Familienpass
Familien benötigen ein stabiles, haltendes Umfeld in Form von familienergänzenden Diensten, solidarischen Nachbarschaften, flexiblen Arbeitsbedingungen usw.
Das Augenmerk sollten wir hier vor Ort auf familienergänzende Maßnahmen und den Ausbau der Betreuungsangebote richten, z. B. Angebote für die unter 3-jährigen, mit dem Ziel, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.
Wir sagen aber auch, dass die Kapazitäten der Kindertagesstätten dem örtlichen Bedarf angepasst werden müssen. Wir alle wissen, dass die Zahl der Kinder in absehbarer Zeit sinken wird.
Die Infrastruktur sollte z. B. so gestaltet sein, dass eine Andersnutzung jederzeit möglich ist. Diesen Weg sind wir in Ahaus schon vor Jahren gegangen und haben Investoren- und Mietmodelle gefunden; dies passt in diesen Kontext.
Allein die Betriebskostenzuschüsse für die Tageseinrichtungen plus die freiwilligen Zuschüsse wegen weg brechenden Kirchensteuereinnahmen verzehren 5,31 Mio. €! Das sind sage und schreibe fast 9% des gesamten Verwaltungshaushalts. Hinzu kommen noch die laufenden Aufwendungen der städtischen Tageseinrichtungen. Dem gegenüber stehen Elternbeiträge in Höhe von ziemlich genau 1,0 Mio. €.
Zum Stichwort „lokales Bündnis für Familien“ möchte ich einige Anmerkungen machen.
Erlauben sie mir an dieser Stelle das Thema „Familienpass“ aufzugreifen. Der Familienpass ist in Ahaus nicht neu. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass wir zu Verbesserungen kommen können, ja müssen!
Der Familienpass sollte noch weiter ausgebaut und muss als ein erlebbares Instrument für den täglichen Gebrauch mit Leben gefüllt werden. Wir begreifen den Familienpass als aktives Instrumentarium der Familienpolitik/ Familienförderung in Ahaus.
Die Familienpolitik ist eines der Kernthemen, wenn nicht gar das Kernthema auf der politischen Agenda. Es darf und kann nicht sein, dass junge Familien deshalb keine Kinder mehr bekommen, weil sie wirtschaftliche oder berufliche Nachteile befürchten. Bessere Rahmenbindungen für die Familien zu schaffen hat oberste Priorität. Wir müssen auch hier in Ahaus unseren Beitrag leisten, der dazu führt, dass die Familien gestärkt werden. Das hat natürlich auch mit Geld zu tun, aber auch, und das sage ich ausdrücklich, vor allem mit grundsätzlicher Einstellung und Unterstützung.
Neubürger integrieren
Integration in unser Bildungssystem und in die Arbeitswelt muss erfolgreich gelingen, wenn Zuwanderer demographische Vorteile, statt sozialer Lasten mitbringen sollen. Gerade auch in Ahaus wollen wir, dass die Menschen sich hier wohlfühlen und mit uns und unserer Hilfe hier Fuß fassen!
Dreh- und Angelpunkt für Integration ist die gemeinsame Sprache. Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, wird sich niemals richtig heimisch fühlen können.
Im Haushalt wurden die Mittel für Sprachförderungen in den Plänen 2 und 4 eingeplant und teilweise stark angehoben.
Dies ist nach unserer Meinung der richtige Weg.
Schulen
Notwendig und unverzichtbar ist aus Sicht der CDU-Fraktion jeder Euro, der im Bereich „Schule“ ausgegeben wird. An dieser Stelle wiederhole ich mich gerne! Die Haushaltsansätze im Bereich der Schulen sind gleich geblieben oder sogar höher ausgefallen. Hier wird, wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bemerkt, nicht gespart. Es ist absolut, richtig im Schulbereich weiter für stabile Finanzen zu sorgen. Wer in Schulen investiert, der investiert in die Zukunft unseres Landes und unserer Stadt.
Offene Ganztagsschule
Echte Ganztagsschule an der Hauptschule
Die Einführung der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in Ahaus hat sich mittlerweile etabliert. An den großen Zuwächsen wird deutlich, dass hier das Angebot der Nachfrage „hinterherhinkte.“ Die Landesregierung hat diesen Bereich, wie bereits vor der Wahl angekündigt, jetzt durch die Erhöhung der Lehrerstellen fortentwickelt. Die Lehrerstellenanteile in den offenen Ganztagsschulen wurden verdoppelt. Dies nehmen wir gern zur Kenntnis.
Ob wir es nun gut finden oder nicht, bleibt uns nur festzustellen, dass Familienmodelle, die vor 15 – 20 Jahren noch Gültigkeit hatten, starken Veränderungen unterworfen waren.
Die Annahme, dass Vater oder Mutter zu Hause mit dem vorbereiteten Essen auf ihre von der Schule heimkehrenden Kinder warten, um dann vor dem Spiel auf der Straße die Hausaufgaben zu beaufsichtigen, ist aus unterschiedlichsten Gründen passé. Wir sind sicher, dass die offene Ganztagsschule und ihre Form der Betreuung nicht mehr wegzudenken sind.
Es bleibt aber bei der aus unseren Reihen artikulierten Kritik, dass es sich nicht um Schule, wie der Begriff Ganztagsschule suggeriert, sondern um ein Betreuungsangebot handelt, das im Gegensatz zu einer echten Ganztagsschule mit Lehrerbetreuung von 8-16.00 Uhr nur unzureichend auf das negative Abschneiden bei der PISA Studie reagiert.
Erlauben sie mir an dieser Stelle einen kleinen thematischen Wechsel zur echten Ganztagsschule.
In Düsseldorf wurden sowohl für den Ganztag an der Grundschule als auch für die neue Ganztagshauptschule die entscheidenden Weichen gestellt.
Die entsprechenden Regelungen und Erlasse wurden vor einigen Tagen veröffentlicht. Zur Stärkung der Hauptschulen ist der Ausbau des Ganztagsangebotes von wesentlicher Bedeutung.
Den Ausbau der Ganztagsschule an den Hauptschulen begreifen wir in erster Linie als Verbesserung von Startchancen für die Kinder und Jugendlichen in Schule und Beruf.
Durch eine bessere individuelle Förderung sowie Angebote zur Persönlichkeitsbildung mit der Förderung von Ausbildungs- und Berufsreife geben wir den Kindern bessere Startchancen.
40 Mio. € stehen für zusätzliche Lehrer zur Verfügung. Hinzu kommen Mittel aus einem Bundesprogramm für investive Maßnahmen durch den Schulträger.
Die ersten 20 Schulen haben schon zum 01.02.2006 den Ganztagsbetrieb aufgenommen. Weitere 80 Schulen sollen bis zum 15.03.2006 folgen.
Wir wissen, dass die Franziskusschule in Ahaus einen solchen Schritt vorbereitet, den wir sehr begrüßen. Ich möchte heute Abend noch einmal ausdrücklich die volle Unterstützung der CDU-Fraktion für diesen Schritt zusagen und alle Beteiligten von dieser Stelle ermutigen, diesen Weg zu gehen.
Neues Schulgesetz
Schulbezirke im Grundschulbereich
Die geplante Abschaffung der Schulbezirke stärkt sicher die Rechte der Eltern und wird möglicherweise auch zu einem Mehr an Wettbewerb um das beste Bildungskonzept führen. Die CDU-Fraktion steht zu einem „Mehr“ im Wettbewerb um die besten pädagogischen Konzepte und eigenverantwortliche Profilbildung mit mehr Freiheiten und gleichzeitig größerer Verantwortung.
Wir haben aber auch Zweifel, ob die angestrebten Ziele im ländlichen Raum, in dem es, wie bei uns in Ahaus auch, in den Ortslagen oft nur eine einzige Grundschule gibt, erreicht werden können.
Deshalb tritt die CDU-Fraktion für eine pragmatische Lösung ein, die es den Kommunen erlaubt, selbst zu entscheiden, ob Schulbezirksgrenzen fallen oder nicht.
Wir haben unsere Sicht der Dinge in der letzten Woche in Briefen an die Schulministerin Frau Sommer und den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Düsseldorfer Landtag, Herrn Stahl, formuliert. Eine Ausfertigung des Briefes habe ich unserem Bürgermeister übersandt und darum gebeten, ihn für die Beratungen des Schul- und Kulturausschusses zur Verfügung zu stellen.
Größeres Mitbestimmungsrecht der Kommunen bei der
Ernennung von Schulleitern
Der Landtag debattierte unlängst auch über die von der Landesregierung geplanten neuen Richtlinien für die Ernennung der Schulleitungen. Der CDU geht es hierbei besonders darum, dem Schulträger ein größeres Mitbestimmungsrecht zu geben. Nach den Plänen der Landesregierung sollen die Kommunen nun ein Veto-Recht erhalten, wenn sie davon überzeugt sind, dass ein Bewerber für den Posten nicht geeignet ist. Zusätzlich sollen die Stellen nur noch auf acht Jahre befristet besetzt werden. Hierbei solle die externe Besetzung der Regelfall sein.
Der angekündigte frische Wind durch diese Form von Rotation für die Schulen wird nach unserer Auffassung so jedenfalls nicht eintreten. An dieser Stelle sei es erlaubt, darauf hinzuweisen, dass schon heute sehr viele Schulleiterstellen unbesetzt sind.
Ob die „selbstständige Schule“ auch selbst, ohne Beteiligung des Schulträgers, über ihre Leitung entscheiden können muss, ist aus unserer Sicht zumindest fraglich. Es ist nach unserer Auffassung problematisch, den Schulleiter in einem Gremium ohne Beteiligung des Schulträgers wählen zu lassen. Die Sorge, dass sich ein Bewerber in seiner Vorstellung auf Kosten des Schulträgers zu profilieren versucht, ist nicht gerade gering.
Spielplatzkonzept/ Kleinspielfelder
Mit dem im Jugendhilfeausschuss beschlossenen und von der Verwaltung erarbeiteten Konzept zur Spielraumgestaltung ist es zum ersten Mal gelungen, anhand objektivierbarer Kriterien eine Bestandsanalyse aller Spielflächen in der Stadt vorzunehmen und fort zu entwickeln. Dieses Konzept wächst wegen der Verknüpfung mit den Einwohnerdaten mit.
Dadurch kann der Bauhof von unnötigen Wartungs- und Aufsichtsarbeiten entlastet werden und unsere Kinder erhalten ihre Spielgeräte dort, wo sie sie wirklich gebrauchen und nutzen. In vielen Fällen wurde die Aufrüstung der Spielplätze empfohlen und beschlossen. In 2006 sind erneut 37.000 € für die Neuanlage von Spielplätzen eingeplant.
Im Ortsteil Wessum wird in 2006 das lang ersehnte Kleinspielfeld gebaut werden können, nachdem die Planungen im Jahr 2002 aufgrund des Sparzwangs zunächst eingefroren wurden. 80.000 € sind hiefür eingeplant worden.
Die Kleinspielfelder in den anderen Ortsteilen sollen nach unseren Vorstellungen folgen. Diese Flächen erfreuen sich sehr großer Beliebtheit, sogar bei den Erwachsenen, und sind nach meinem Kenntnisstand fast immer belegt. Hier wird an der richtigen Stelle Geld eingesetzt.
Sport
Die Aufwendungen im Bereich des Sports bleiben nahezu unverändert. Dies ist in erster Linie den örtlichen Vereinen geschuldet, die durch großes Engagement und viel Eigenleistung ihren Beitrag zur Kostenkontrolle vorbildlich leisten. Dafür sind wir dankbar.
Bäder
Für die Haushaltsjahre 2006, 2007 und 2008 wurden im Investitionsprogramm Sanierungskosten für die städtischen Bäder in Höhe von ca. 5,0 Mio. € eingeplant. Eine riesige Summe, die selbst bei möglichen Veränderungen nach unten, ihren Schrecken nicht verliert.
Im Bereich der Bäder muss gehandelt werden, und die entscheidenden Beschlüsse müssen in diesem Jahr gefasst werden.
Es gibt einen hohen Sanierungsbedarf im Bäderbereich, aber bevor Summen in der genannten Größenordnung in die vorhandene Substanz gesteckt werden, ohne spürbare Verbesserung zu erreichen, sollten die weiteren Schritte gut überlegt sein.
Die CDU-Fraktion wird sich eingehend mit diesem Thema beschäftigen, wenn alle nötigen Informationen vorliegen.
Die Bäder als 5. Sparte, neben Strom, Gas, Wasser und Wärme in die Stadtwerke Ahaus GmbH zu integrieren, ist leider nicht geglückt.
Dieses Modell hätte große Vorteile gehabt. So hätten durch Steuerverrechnungen, für die es eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung gab, erhebliche Steuervorteile für die Stadt generiert werden können.
Dies ist, wie wir alle wissen, letztlich am Votum der RWE/ WWE gescheitert. RWE hat aus grundsätzlichen Erwägungen ein solches „Spartenmodell“ abgelehnt, obwohl das Modell für RWE ein gegen Null laufendes finanzielles Risiko bedeutet hätte.
Fußgängerzone
Die Kanalbauarbeiten in der Innenstadt, sind bis auf einige wenige kleinere Arbeiten sozusagen abgeschlossen. Die Firma Büter hat, das kann man sagen, sehr gute Arbeit geleistet. Dank einer sehr professionellen Baubegleitung durch die Verwaltung, durch Ahaus Marketing und Tourismus und durch das Ingenieurbüro Kettler und Blankenagel ist alles vorbildlich und reibungslos durchgeführt worden.
Befürchtete Umsatzeinbußen sind nach Angaben des Vorsitzenden des Gewerbevereins Gott sei Dank ausgeblieben.
Ich darf im Namen der CDU Fraktion an dieser Stelle allen Beteiligten noch einmal herzlich danken.
Wie unschwer zu erkennen ist, beginnen jetzt die Arbeiten an der Oberfläche.
Der erste Spatenstich ist bereits erfolgt, war jedoch bei den äußeren Bedingungen, nämlich Frostwetter, nur mit Improvisation möglich.
Das neue Pflaster wird nach dem bereits vorgestellten und abgestimmten Ablaufplan verlegt und entwickelt sich vom Oldenkottplatz zunächst in Richtung Rathaus und Rathausplatz.
So nach und nach wird sich das Bild in unserer Stadt im positiven Sinn deutlich verändern, und ich spreche hier nicht nur für mich, wenn ich sage, dass wir uns so langsam auch darauf freuen, dass alles fertig wird.
Herzlich danken möchte ich im Namen meiner Fraktion auch dem technischen Beigeordneten Dr. Bradtke, der noch einmal Landeszuwendungen in Höhe von 168.000 € akquirieren konnte.
Nordtangente
Ebenfalls in diesem Jahr wird mit den Bauarbeiten für die Nordtangente begonnen. Der Bewilligungsbescheid von der Bezirksregierung für die notwendigen Finanzmittel wurde zugestellt. Die notwendigen Haushaltsmittel sind eingeplant, so dass in diesem Jahr zuerst die Brücken gebaut und nach einer Frostperiode dann in 2007 schließlich auch Arbeiten an der Trasse beginnen können.
Hoher Kamp West
In diesem Jahr wird das Baugebiet Hoher Kamp West erschlossen. Eine für die Ahauser Bürgerinnen und Bürger sehr wichtige Maßnahme.
Zunächst wird die Anbindung an die K 17 erfolgen. In diesem Bereich haben die ersten Bodenarbeiten bereits ihre Spuren hinterlassen und man kann den Trassenverlauf schon erahnen.
Insgesamt werden im Abschnitt West 203 Bauplätze zur Verfügung stehen, wobei im ersten Zug ca. 2/3 bebaut werden können. Wenn das Wetter mitspielt, dann können mit etwas Glück die ersten Bürger gegen Ende des Jahres mit dem Bau beginnen.
Heftigere Diskussionen gab es wegen der verkehrlichen Erschließung des Hohen Kamp. Mehrere Leserbriefe wurden zu diesem Thema in der Münsterland-Zeitung veröffentlicht.
Lassen sie mich, ohne den Inhalt der Briefe weiter zu kommentieren, nur eines dazu sagen. Es wurde versucht den Eindruck zu erwecken, dass hier gegen die Bürgerschaft geplant wurde und Gefahren billigend in Kauf genommen werden. Das ist nicht richtig und entbehrt jeder Grundlage. Vor einiger Zeit führte das zu einem gemeinsamen Leserbrief der SPD- und CDU-Fraktion; eine eher ungewöhnliche Konstellation und auch Reaktion in dieser Stadt, sie zeigt aber deutlich, dass die beiden großen Fraktionen im Rat in dieser Frage an einem Strang ziehen.
Demographie / Ahaus 2020
Strategien der zukünftigen Stadtentwicklung
Senioren/ Leben im Alter
Der Anteil älterer Mitbürger an der Gesamtbevölkerung wird zukünftig deutlich steigen. Aufgrund der uns bekannten Daten wird der Planungsbedarf für Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt deutlich größer werden. Gemessen an den Zahlen, die Herr Prof. Kolb im Rat vorgestellt hatte, ist vorhersehbar, dass z. B. der Bedarf für betreutes Wohnen, Altenheimpflegeplätze, seniorengerecht ausgestattete Wohnungen und auch ambulante Pflege in den nächsten Jahren sukzessive steigen wird.
Früh war der CDU-Fraktion klar, dass u. a. auch dieser Bereich konzeptionell begleitet werden muss. Dies war der Anlass für den Antrag im letzten Jahr, der sicher in den nächsten Wochen nach der Stellungnahme durch die Verwaltung, erneut in die Diskussion gebracht werden kann.
Die CDU Fraktion will erreichen, dass ältere Menschen so lange und sicher wie möglich in ihrem sozialen Umfeld und in ihrer eigenen Wohnung leben können.
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