Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büter,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Der am 16.12.2004 vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2005 ist eine realistische Bestandsaufnahme, die die finanziellen Möglichkeiten und Einschränkungen in unserer Stadt aufzeigt.
Nun befinden wir uns in Ahaus also auch in einer schwierigen Haushaltssituation, wie wir sie bisher noch nie gekannt haben. Rahmenbedingungen wie in diesem Jahr kannten wir bislang nur aus anderen Städten und Gemeinden. Im kommenden Jahr werden wir uns immer häufiger fragen müssen, was noch machbar ist, oder feststellen müssen, was nicht mehr machbar ist.
Deshalb möchte ich mich auch gleich zu Beginn meiner Ausführungen ein Stück weit mit der Situation der Landesfinanzen auseinandersetzen.
Tägliche Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt, immer mehr Arbeitslose, Haushaltsdebakel mit immer mehr Schulden, Schlusslicht in Europa, Konjunktur am Boden, Firmenpleiten und Verbraucherinsolvenzen. Dazu die finanzpolitischen Tricks in Düsseldorf und im Bund; sie gehen einher mit einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung.
Rot/Grüne Bundes- und Landespolitik ist ein Musterbeispiel für Dauerversagen!
Die Kommunen, auch Ahaus, werden seit Jahren mehr und mehr mit finanzwirksamen Aufgaben überfrachtet, für die vom Bund oder aus der Landeskasse keine oder nur unzureichende Mittel überwiesen werden.
Die Kommunen werden ausgeraubt, meine Damen und Herren!
Stetig steigt die Zahl der Städte und Gemeinden, die in die Haushaltssicherung gedrängt werden. Besonders ärgert mich, dass wir uns vor Ort anstrengen können wie wir wollen, um dann doch immer wieder nicht selbst verursachten Haushaltslöchern gegenüber zu stehen. Wir fordern ganz entschieden, dass nach dem Konnexitätsprinzip die „Musik“ auch von dem bezahlt wird, der sie bestellt!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herrn,
das ist ein unhaltbarer Zustand der so nicht länger hingenommen werden kann.
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