Presseerklärung
der CDU-Fraktion im Ahauser Stadtrat
zum
Bericht „Oppositionsparteien“ in der Münsterland Zeitung
Konstruktiv
miteinander statt planlos durcheinander
Keine Antwort auf wichtige Fragen für Ahaus
erwartet die CDU-Fraktion nach der Ankündigung der Oppositionsparteien, ab
sofort gemeinsam um Posten kämpfen zu wollen. SPD, UWG, WGW, Bündnis 90 / Die
Grünen und FDP hatten in einer gemeinsamen Erklärung einen vermeintlich
gemeinsamen Weg angekündigt. „Dieses Geschacher um Posten im Vorfeld der Kommunalwahl
wird dem Bürger in unserer Stadt ganz sicher nicht weiterhelfen“, sagte jetzt
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Vortkamp zu der öffentlichen Ankündigung.
Die CDU-Fraktion sei überzeugt, dass sich auf Dauer
„nicht ein planloses Durcheinander, sondern
das konstruktive Miteinander“ der vergangenen Jahre im Sinne der Stadt auch in
Zukunft fortsetzen werde, so Vortkamp: „Ich möchte hier einmal ganz deutlich
auf die überwältigende Zahl einstimmiger und fast ausschließlich mit Zustimmung
der Opposition gefassten Beschlüsse im Rat hinweisen. Es gab in der noch
laufenden Wahlperiode 749 Beschlüsse. Davon 582 einstimmig, das sind 78
Prozent. Es gab ganze sechs Entscheidungen, die nur mit Mehrheit der CDU
gefällt wurden. Dabei handelte es sich aber nur um eine Sachfrage.“ Die CDU sei
immer darauf bedacht gewesen, bei wichtigen Entscheidungen die Bürger und die
Opposition mit einzubeziehen, wie die Vielzahl an interfraktionellen Gesprächen
verdeutliche.
Auf die Ankündigung der Oppositionsparteien, in
allen städtischen Ortsteilen jeweils einen gemeinsamen Kandidaten für den
Ortsvorsteher zu präsentieren, reagierte die CDU-Fraktion mit Unverständnis. „Nach
der Gemeindeordnung ist es in der Regel ja ein Vertreter der in dem Ortsteil
stärksten Partei, der Ortsvorsteher wird“, erklärte Vortkamp. „Ein
Ortsvorsteher aus einer Partei mit fünf Prozent Stimmenanteil ist wohl nicht
denkbar“, so Vortkamp, der außerdem auf die hervorragende Arbeit der einzelnen
Ortsvorsteher in den zurückliegenden Jahren verweist. „Da wird das Fell des
Bären schon verteilt, bevor er erlegt ist. Eine seltsame Verteilung von
Pöstchen schon vor der Wahl“, so der Fraktionschef der CDU.
Überrascht zeigte sich Vortkamp darüber, dass die
UWG in diesem Punkt vorprescht: „Die UWG war es, die in jeder Wahlperiode die
Einrichtung von Bezirksausschüssen gefordert und damit die Wahl von
Ortsvorstehern abgelehnt hat. Das ist auch im Wahlkampf-Flyer von
Bürgermeisterkandidat Dieter Homann so nachzulesen. Ein absoluter Widerspruch
also.“
Vortkamp ist davon überzeugt, dass die Ahauser
Wähler die Schwächen der gemeinsamen Erklärung der Oppositionsparteien sehr
schnell durchschauen werden: „Wer sich einmal anschaut, welche Vertreter
welcher Positionen sich dort plötzlich verbrüdern, wird diese Vertreter ja
eigentlich nicht mehr wählen können. Denn er weiß ja nicht mehr, was er
wirklich wählt: die von ihm bevorzugte Partei oder doch auch ein bisschen alle,
vielleicht auch keine so richtig.“
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