Antrag zur Ratssitzung am Donnerstag, den 25.06.2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vor dem Hintergrund der in Teilen sehr verwirrenden Informationen über die kurzfristige Versorgung ländlicher Bereiche mit breitbandigen Internetanschlüssen bittet die CDU-Fraktion Sie, in der nächsten Ratssitzung folgenden Beratungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen:
„Versorgung der Ortsteile Ottenstein und Graes mit breitbandigen
Internetanschlüssen"
Am 18. März 2009 haben zwei Vertreter der Deutschen Telekom AG in der Bürgerver-sammlung in Ottenstein detailliert zu den Möglichkeiten des Netzausbaus zur Versorgung der noch nicht mit breitbandigen Anschlüssen versorgten Haushalte Stellung genommen. Dabei wurde ausdrücklich auf konkret vorliegende Angebote des Unternehmens Bezug genommen. Die Deutsche Telekom ging in der von 350 Bürgerinnen und Bürgern besuchten Veranstaltung dabei von 512 zusätzlichen Kunden (inklusive Vertragsumstellungen) aus. Dennoch verbleibe eine Deckungslücke von ca. 52.000 Euro. Diese könne unter anderem durch zusätzliche Kunden oder finanzielle Beteiligung geschlossen werden. Darauf hin haben schon einige Aktiviträten in dieser Richtung in Ottenstein stattgefunden.
Nun hat die Bundesnetzagentur der Telekom offensichtlich die Netzentgelte gekürzt, was diese wiederum veranlasst hat, in einer Pressemitteilung zu veröffentlichen, dass sie ihre Investitionen für den Breitbandausbau überprüfen will.
Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung im März, dass alle noch nicht versorgten ländlichen Bereiche bis Ende 2010 mit breitbandigen Anschlüssen versorgt werden sollen.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Haben die geschilderten Überlegungen der Telekom Auswirkungen auf das für Ottenstein gemachte Angebot und auf eine mögliche Versorgung in Graes?
Wenn ja, wie sehen diese aus?
2. Gibt es bereits nähere Informationen darüber, wie sich der Bund die Umsetzung ihrer Pläne vorstellt und wie sie auf Länderebene ausgestaltet werden sollen?
Für die CDU-Fraktion ist die breitbandigen DSL-Versorgung im ganzen Stadtgebiet ein entscheidender Standortfaktor. Deshalb hat der Ausbau in den Bereichen, die bislang unterversorgt sind, eine hohe Bedeutung. In Abhängigkeit der Beantwortung unserer Fragen, sollte der Rat die Verwaltung ggf. unabhängig vom Aufbau des Glasfasernetzes beauftragen, sich bei der Telekom und/oder Bund bzw. Land dafür stark zu machen.
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Vortkamp
Fraktionsvorsitzender
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